Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Lüneburg, Jon Matz, warnt angesichts der aktuellen Debatte vor einer Aufweichung der Schuldenbremse: „Jetzt heißt es: Nicht einknicken.“ Die Schuldenbremse, so der 28-jährige, sei ein Versprechen auskömmlicher Finanzen an künftige Generationen. „Dieser Mechanismus ist genau für Situationen, wie die aktuelle geschaffen worden. Es wäre jetzt ein Treppenwitz, genau dann, wenn es mal kritisch wird, wieder davon Abstand zu nehmen.“ Gerade für die junge Generation habe die Schuldenbremse eine große Bedeutung, denn höhere Schulden bedeuteten für künftige Generationen mehr Zinsen und somit weniger finanzielle Spielräume.
Jon Matz: „Allen, die jetzt sagen: Wir brauchen wichtige Zukunftsinvestitionen, denen sage ich: Sorry, dann müsst ihr das Geld dafür aus den bestehenden Einnahmen nehmen und an anderer Stelle kürzen. Es gäbe genügend Einsparpotentiale. Für Zukunftsinvestitionen war im übrigen jahrelang Zeit. Da nehme ich auch unsere Partei mit in die Verantwortung.“
Während Matz in die Führung seiner Bundespartei vertraut, bereiten ihm die Aussagen einiger Ministerpräsidenten Sorge: „Die generationengerechte Finanzpolitik ist eines der Kernversprechen der CDU, sowohl in der CDU-Basis, als auch in der Bevölkerung Mehrheitsmeinung.“ Wer jetzt davon Abstand nehme, der müsse damit rechnen, dass sich die Wähler das merken.
Hintergrund der Debatte sind die aktuellen Haushalts-Probleme durch das jüngste Bundesverfassungsgerichts-Urteil. Dieses bringt die aktuelle Bundesregierung in finanzielle Nöte. Insbesondere aus der SPD und von Bündnis90/DieGrünen kommt der Wunsch, die Schuldenbremse auszusetzten oder aufzuweichen.