Hier findet Ihr unsere Forderungen, die wir im Rahmen vergangener Veranstaltungen beschlossen haben.
Forderungspapier Lüneburger Sicherheitsforum 2023
Forderungspapier zum Ukraine-Krieg
Abschnitt 1: Wir verurteilen Russland
Am 24. Februar 2022 überfiel Russland völkerrechtswidrig die Ukraine. Vorausgegangen
waren s.g. Übungen der Russischen Armee an der östlichen Grenze der Ukraine, wenngleich
Russland schon vorher die Separatisten in Luhansk und Donezk unterstützte, um die
territoriale Integrität der Ukraine nicht nur zu schwächen, sondern in Gänze aufzulösen und
zu ersetzen. Dies geschah bereits seit 2014 mit der Invasion und Annektion der ukrainischen
Krim. Die Eskalation der Russischen Aggression steigerte sich in der Invasion am 24. Februar
2022 mit dem gescheiterten Versuch der Einnahme Kiews über die nördliche Grenze und
konzentriert sich seitdem auf östliche Territorien der Ukraine ostwärts des Flusses Dneper.
Der Krieg wird äußerst brutal geführt und hat zum jetzigen Zeitpunkt schätzungsweise über
100.000 Menschen das Leben gekostet. Besonders erschreckend und perfide ist der Umgang
russischer Soldaten mit Zivilisten in den besetzen Gebieten. Ukrainerinnen und Ukrainer
berichten zahlreich von Verbrechen, Mord und Folter durch russische Truppen.
In den durch ukrainische Einheiten zurückeroberten Stadt Butscha stellte sich ein
menschenverachtendes Lagebild dar: Zivilisten wurden nachweislich gefoltert und ermordet,
sowie Kinder entführt und in russische Umerziehungslager verschleppt. Neben einem
militärischen Ziel verfolgt der Russische Präsident Putin folglich eine Vernichtung der
ukrainischen Bevölkerung und begeht dabei schwerste Völkerrechtsverletzungen. Dieses
russische Verhalten stellt nicht nur einen Verstoß gegen Art. 4 Nr. 2 der UN-Charter, sondern
auch Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statuts dar. Weiter werden die Genfer
Konventionen nicht eingehalten, sogar auf das gröbste verletzt, um den eigenen Invasionsplan
umzusetzen. Die Ukraine als souveräner Staat macht in legitimer Weise von ihrem
Selbstverteidigungsrecht nach Art 51. der UN-Charter Gebrauch, ist aber auf westliche
Unterstützung angewiesen. Diese Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen
Aggressor unterstützt die Junge Union BZ Lüneburg.
Die Unabhängigkeit der Ukraine als souveräner Staat und die Freiheit des ukrainischen Volkes
ist für die Junge Union BZ Lüneburg unumstößlich und nicht verhandelbar. Menschenrechte
und das Völkerrecht sind nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland mit das höchste Gut
und finden sich in Teilen des Grundgesetzes wieder, sie sind auch innigster Bestandteil christlichen Handelns, dem sich die JU BZ Lüneburg als Jugendorganisation einer christlich-
demokratischen Partei besonders verpflichtet fühlt. Unser Selbstverständnis lässt nichts anderes zu, dass sich Russland als Täter schuldig bekennen muss. Da sich Russland sämtlichen
Rechenschaftsmechanismen des Völkerrechts entzieht und sich von der UN-Charter und dem
größten Teil der Weltgemeinschaft abgewandt hat, fordern wir eine Errichtung eines
Sondertribunals durch mehrerer Staaten. Wir schließen uns diesbezüglich der Forderung des
Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2022 an. Die Bundesrepublik Deutschaland sollte nach
allen Kräften die Ukraine und internationale Organisationen bei der Aufklärung von
Kriegsverbrechen und der humanitären Hilfe unterstützen.
Wir fordern:
• Klare Benennung Russlands als Täter
• Errichtung eines Sondertribunals unter der Führung von mehreren Staaten
• Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen und Ächtung dieser
Abschnitt 2: Wir unterstützen die Ukraine
Die Ukraine zeigte im bisherigen Kriegsverlauf, trotz der vermuteten starken Unterlegenheit
der Armeestärke und bei Rüstungsgütern, eine enorme Widerstandsfähigkeit, die bis heute
anhält. Zu Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 wurde auf einigen ausländischen
Medienplattformen, aber auch unter Experten, eine rasche Niederlage der Ukraine
vorausgesagt. Die Russische Armee schien vor dem Krieg alleine Zahlenmäßig weit überlegen.
Die Ukrainische Armee stoppte nicht nur den Angriff auf die Hauptstadt Kiew, sie verhinderte
die komplette Eroberung des nördlichen Teils ihres Territorium. Diese Erfolge zeigen den
Willen des Ukrainischen Volkes auf dem Schlachtfeld weiter gegen scheinbar überlegeneren
Feind anzutreten. Die Ukraine braucht aber unsere westlichen Waffensysteme, insbesondere
Artillerie und Panzer, aber noch viel dringender Munition. Die bisherigen Anstrengungen der
Bundesregierung begrüßen wir, fordern aber weitreichendere Maßnahmen, die nun teilweise
mit der Lieferung des modernen Kampfpanzers Leopard 2 und des Schützenpanzers Marder
realisiert werden. Durch eine starke eigene Reserve der ukrainischen Armee, aber
insbesondere durch taktische Raffinesse und den Willen zum Sieg, sind im Kriegsverlauf erste
Rückeroberungen erfolgreich durchgeführt wurden. Die Ukraine kann folglich mit modernen
Waffensystemen Operationserfolge gegenüber Russischen Kräften erzielen. Eine
Untersetzung der Ukraine muss daher schnell und entschlossen erfolgen. Wir als JU BZ
Lüneburg halten die Lieferung und Ausweitung im Bereich der Heeresflugabwehrsysteme
(FlakPz Gepard), Kampf- und Schützenpanzer für richtig und fordern die Bundesregierung auf,
zu prüfen ob zusätzliche Lieferungen gleichartiger Rüstungsgüter möglich ist. Nicht zu
vergessen ist die militärische Tatsache, dass die Artillerie, und vor allem die Panzerhaubitze
2000, taktisch siegentscheidend ist, da historisch kein Waffensystem mehr Wirkung an den
Gegner, über eine große Distanz, bringen kann. Wir fordern daher die Intensivierung der
Lieferung von Artilleriesystemen, Geschützen und Panzerhaubitzen mit einem von der
Standardberechnung abweichenden robusten Munitionsausstattung. Diese Ausstattung sollte
so angelegt sein, dass sie einen langfristigen Kampfauftrag erfüllen kann. Weiter fordern wir
ein EU-weites Beschaffungsverfahren gerade für Munition um Skaleneffekte zu nutzen und
der eigenen Rüstungsindustrie eine größtmögliche Planungssicherheit zu geben. Um die
Luftüberlegenheit in der Ukraine sicher zu stellen wären Luftabwehrsysteme sinnvoller als
westliche Kampfflugzeuge. Unterschiedliche Muster in einer nationalen Luftwaffe führen zu
einer Steigerung der Komplexität in Wartung, Versorgung und Betankung. Hier böte sich aus
unserer Sicht ein militärisch sinnvoller Ringtausch mit, vor allem, östlichen EU-Partnerländern
an, da diese aufgrund ihrer Historie noch über Muster der Sowjetunion verfügen, welche auch
nicht so ausbildungsintensiv für ukrainische Piloten wären.
Wir sehnen uns nach einem Frieden für die Ukraine. Die Bedingungen eines solchen Friedens
liegen richtiger Weise in der Akzeptanz der Ukraine als souveräner Staat. Einen s.g.
„Diktatfrieden“ kann und darf es nicht geben, bei dem die Ukraine nicht ihre volle
Eigenständigkeit rechtmäßig zur vollen Geltung bringt. Es wäre, nicht nur aus unserer, aber
auch aus Deutscher und Europäischer, Sicht ein völlig falsches Zeichen Russland gewähren zu
lassen – eben nur um „des Friedens Willen“. Neben der militärischen Unterstützung der
Ukraine fordern wir eine intensivere humanitäre Versorgung und insbesondere die Wahrung
von Kinderrechten. Es kann und darf nicht sein, dass auf dem Rücken der Kleinsten ein
Vernichtungskrieg seinesgleichen auf Europäischen Boden geführt wird. Sämtliche
Kampfhandlungen gegen Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und vor allem Kindergärten
sind sofort zu beenden. Bei dem Schutz der Bevölkerung sollte die Bundesrepublik
Deutschland mit Kräften des THW beratend zur Seite stehen, aber vor allem mit der Lieferung
von humanitären Gütern, Medizin und Nahrungsmitteln.
Wir fordern:
• Beschaffung und Lieferung von Munition an die Ukraine
• In einer gemeinsamen europäischen Aktion die Einrichtung einer Sammelbestellung
von Rüstungsgütern und insbesondere von Munition
• Unterstützung bei Ringtausch-Verfahren östlicher EU-Partnerländer
• Das Ablehnen eines Friedens zu Lasten oder gegen den Willen der Ukraine
• Intensivierung der humanitären Hilfe für die Ukraine und insbesondere der Schutz von
Kindern
Abschnitt 3: Konsequenzen für die Bundeswehr
Der Angriff Russlands auf die Ukraine zerstörte Überzeugungen Deutscher Außen- und
Sicherheitspolitik über Nacht. Auf Europäischem Boden ist wieder Krieg. Wurde angesichts der
veränderten Weltlage die Deutsche Bundeswehr von LV/BV (Landesverteidigung /
Bündnisverteidigung) in Richtung Auslandseinsätze ausgerichtet und entsprechend
Jahrzehntelang entwickelt und trainiert, zeigt mit dem Tag des 24. Februar 2022 welch
dramatischer Fehler mit der Reduzierung der Truppen- und Budgetstärke einherging. Die
Bundeswehr ist „blank“ wie ein General es im Zuge einer Bestandsaufnahme feststellte. Dies
hat dramatische Auswirkungen auf die Fähigkeit, Zusagen bei Bündnispartner im Rahmen der
NATO zu erfüllen (s. VJTF), wie auch die eigene territoriale Integrität stets und ständig zu
gewährleisten. Um nur zwei Gründe zu nennen: Das jahrelange missachten des 2%-Ziels als
Vereinbarung aller NATO Mitglieder und die personelle Ausdünnung der Bundeswehr
inklusive der Aussetzung, in der Praxis aber gleichbedeutend mit dem Wegfall, der
Wehrpflicht. Diese war aus vielerlei Gründen nicht mehr aufrecht zu erhalten – ein Stichpunkt
sei hier der Mangel in der Wehrgerechtigkeit. Angesichts der sich zuspitzenden
weltpolitischen Lage, mit dem Angriffskrieg Russlands und zunehmenden Spannungen
zwischen den USA und China, fordern wir als JU BZ Lüneburg die strikte Einhaltung des 2 %
Budgetziels des Verteidigungshaushaltes, und begrüßen in diesem Zusammenhang die 100
Mrd. EUR Sondervermögen, wobei hier der Schuldendienst inkludiert ist, weshalb wir der
Regierung das verkappte Spiel mit großen Zahlen vorwerfen. Auch ist durch die hohe Inflation
im Euroraum die reale Investitionssumme seit der Ankündigung dieser durch den
Bundeskanzler gesunken. Bisher ist nicht bekannt, ob das Sondervermögen überhaupt schon,
nach einem Jahr Krieg in der Ukraine, durch das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw)
genutzt wurde. Wir fordern hier vor allem schnelle und unbürokratisches Handeln. Es müssen
von der Bundesregierung konkrete Bestellungen zeitnah in Auftrag gegeben werden und der
Rüstungsindustrie eine Planungssicherheit gereicht werden. Doch auch das beste Material
benötigt gut ausgebildetes Personal in einer funktionierenden Armee. Daher empfehlen wir
als JU BZ Lüneburg die Intensivierung der Werbekampagnen der Bundeswehr. Hierzu sollten
zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Zum Aufbau eines
starken Heimatschutzes (durch Heimatschutzregimenter, wie sie jetzt schon aufgestellt bzw.
im Aufwuchs sind), sollten die Möglichkeiten der Reservedienstleistungen durch Erhöhung der
RDL-Tage fokussiert werden, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für mehr
Freiwillig Wehrdienstleistende (FWDL-Heimatschutz). Weiter sollte darüber nachgedacht
werden, ob zumindest eine Musterung nach Vorbild und Ablauf in den Jahren vor 2011
sinnvoll wäre. Eine Pflicht zum Wehrdienst lehnen wir als Vertretung der jungen Generation
zwar ab, aber wir verstehen den staatlichen Auftrag, für die FDGO (Freiheitlich Demokratische
Grundordnung) im Verteidigungsfall laut Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland zu
verteidigen. Durch eine Wiedereinführung der Musterung würden auch wieder so gut wie alle
jungen Bevölkerungsschichten mit der Bundeswehr (überhaupt) in Berührung kommen und
dies könnte eine positive Auswirkung auf die Bewerberlage haben. Zur Erinnerung – vor nicht
mal 20 Jahren lag die Gesamtstärke der Bundeswehr noch bei 300.000 und schrumpfte seither
auf unter 185.000, was bedeutet, dass das eigentliche Ziel von über 200.000 wohl schwerlich
erreicht werden kann.
Der Diskussion um die s.g. allgemeine Dienstpflicht, die nicht nur die Bundeswehr, sondern
auch Hilfsorganisationen sowie Pflegeeinrichtungen und viele mehr betreffen würde,
verwehren wir uns nicht. Warnen hier aber vor überhasteten, die Strukturen überlastende,
Schnellschüsse. Viel wichtiger scheint uns eine zeitgemäße Ausstattung der Bundeswehr und
die Beschaffung von Großgerät und Munition. Der Aufbau der Reserve der Bundeswehr durch
die Grundbeorderung sollte weiter vorangetrieben werden. In der Ukraine zeigt sich, dass
Landesverteidigung eine starke Reserve in der Armee voraussetzt, die nicht nur schnell
aufwuchsfähig ist, sondern auch materiell vollausgestattet ist. Daher sind jetzt die dringend
benötigten Rüstungsgüter seitens der Regierung zu bestellen und für angemessene
Lagermöglichkeiten (Ertüchtigung von Depots) zu sorgen.
Auch eine wehrfähige Bevölkerung kann abschrecken und verleiht ein Sicherheitsgefühl.
Insgesamt muss die Bundeswehr zurück von einer auf Auslandseinsätze optimierte
Einsatzarmee hin zu der Befähigung der Landes- und Bündnisverteidigung selbst bei
langanhaltenden intensiven Gefechten mit einem ebenbürtigen Gegner.
Wir fordern:
• Dauerhafte Einhaltung des 2 % Ziels und Anpassung an die Inflationsrate
• Modernste Ausstattung für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
• Das Inübunghalten von aktiver Truppe und Reserve, insbesondere mit gleicher
Ausstattung und gleichem Gerät
• Sofortige Beschaffung von schweren Transporthubschraubern, dem Nachbestellen
gelieferter Panzer und Panzerhaubitzen, sowie Kampfflugzeuge für die Nukleare
Teilhabe in der NATO
• Intensivierung der Personalgewinnung durch neue Kampagnen und mehr
Haushaltsmittel
• Prüfung der Einführung der Musterung nach skandinavischem Vorbild
• Ein beschleunigtes Beschaffungsverfahren durch den Abbau von Bürokratie
• Die Auftragserteilung ohne Zeitverzug bei der Rüstungsindustrie um
Planungssicherheit für Investitionen zu gewährleisten und als verlässlicher Partner zu
gelten
Infrastruktur fördern
Wir setzen uns für den Infrastrukturausbau in der Lüneburger Heide ein. Dazu gehören für uns insbesondere ein Ausbau in Sachen Digitalisierung, Verkehr und Wasserstoff.
Digitalisierung:
– Wir fordern einen flächendeckenden 5G Ausbau
– weiße und schwarze Flecken müssen bis spätestens 2025 geschlossen werden
– Genehmigungsverfahren für 5G Standorte sollen beschleunigt werden, Umgang mit Bürgerinitiativen
– Bei der 5G-Technologie muss es einen Schutz vor chinesischen Firmen geben
– Wir möchten eine Telemedizin-Modellregion in unserem Bezirk
Verkehr:
– Geplante Projekte, wie die A39 sollen umgesetzt werden
– Wir müssen Planungsverfahren beschleunigen, Dialog mit den Umweltverbänden suchen
– Wir wollen autonomes Fahren und benötigte Systeme in Verkehrsplanung frühzeitig integrieren, effizientere Verkehrswegeplanung,
digitale Verkehrswegeplanung, zu Stoßzeiten bestimmte Erleichterungen (Ampelsteuerung)
einführen
Wasserstoff:
– Wir fordern: Wasserstoff Cluster bilden, bestehende Gasinfrastruktur auf Eignung für mögliche Umnutzung
prüfen, Elektrolysestandorte einrichten
-> Dieser Antrag wurde im Rahmen des Bezirkstages 2021 in Seevetal beschlossen.
Harz/Heide Bahnprojekt (Regiobahn) weiter verfolgen, effizienter, intelligenter (Busanbindungen
anpassen an mögliche Bahnzeiten
Intercityhalt in Gifhorn
Neubaustrecke an der A7 verhindern, bestehende nutzen
Öffentliche Parkplätze —> intelligente Nutzung für Ladesäulensystem
Hyperloopprojekt unterstützen
Mind the Gap!
Die sogenannte „Geschlechter-Datenlücke“ bedeutet, dass Datenerhebungsverfahren
die zum Beispiel medizinisch oder wirtschaftlich relevant sind, ein Geschlecht
benachteiligen. In den meisten Fällen werden Frauen nicht berücksichtigt. In der
medizinischen Forschung in Deutschland werden Medikamente aufgrund des
komplexeren hormonellen Haushalts von Frauen oft nur an männlichen Probanden
getestet. Dies betrifft selbst Medikamente, wie die Impfung gegen
Gebärmutterhalskrebs, die primär weibliche Körper betreffen. Medikamente wirken
auf männliche und weibliche Körper unterschiedlich. Bei auf dem Markt angebotenen
Arzneimittel ist die Wahrscheinlichkeit Nebenwirkungen zu bekommen, für Frauen 1,5
Mal höher als für Männern. Auch im Alltag werden für weibliche Körper deutlich
weniger Daten erhoben: so ist zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit nach einem
Autounfall zu sterben für Frauen bis zu 17% höher als für Männer. Das liegt vor allem
daran, dass Crash-Test-Dummies anatomische Männer repräsentieren.
Ein großer Aufgabenbereich des Staates ist die Gesundheit und der Wohlstand seines
Volkes. 50,7% der deutschen Bevölkerung sind Frauen. Es muss der Kern eines Staates
sein, seine gesamte Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Deshalb
fordern wir konkret, weibliche Körper und Frauen in medizinische Forschungen besser
einzubinden.
Wir sehen in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf. Ein erster Schritt für die
gleiche Datenerhebung ist die Anpassung der deutschen DIN-Norm. Eine Anpassung
von materiellen und immateriellen Gegenständen im freiwilligen Standard an den
weiblichen Körper, reizt die Forschung und den Markt an, Lösungen für das Problem zu
entwickeln. An dieser Stelle ist es wichtig, geltende Regularien anzupassen.
Darüber hinaus soll die Zulassung von Arzneimittel mehr an die Probanden gebunden
werden. In einem ohnehin sehr komplexen Zulassungssystem ist es nicht von
Bedeutung, die Auflagen zusätzlich an die Testung an weiblichen Körpern zu binden.
Auch wenn die Forschung aufgrund von hormonellen Unterschieden an weiblichen
Körpern aufwendiger ist, ist sie nicht weniger notwendig und einzubinden.
Um ein Bewusstsein für junge Mediziner und Wissenschaftler zu schaffen, wollen wir
das Thema in naturwissenschaftlichen Studiengängen tiefer verankern. Als Vorbild gilt
hier das Programm der Berliner Charité „Geschlechterforschung in der Medizin“.
Als letzten Punkt ist es uns grundsätzlich wichtig, dass mehr junge Frauen MINT-Berufe
wählen. Durch Förderung von Praktika in naturwissenschaftlichen Bereichen können
nachhaltig mehr Frauen dafür begeistert werden, in die Forschung zu gehen. Dies wäre
ein wichtiger Schritt, um Aufmerksamkeit für ein weitreichendes Problem zu schaffen.
-> Dieser Antrag wurde im Rahmen des Bezirkstages 2021 in Seevetal beschlossen.
Preiswerte und unkomplizierte Nachverdichtung – Niedersächsische Bauordnung ändern
Der JU Bezirksverband Lüneburg fordert, den § 43 NBauO (Niedersächsische Bauordnung) zu ändern und die Anforderungen an eine Mindest-Raum-Höhe für Räume im Dachgeschoss und im Keller auf einen Wert von 2,10 m abzusenken.
Begründung:
Eine hohe Nachfrage nach Wohnraum fordert schnelle, preiswerte und ökologische Lösungen. Viele Dachgeschoss- oder Kellerräume sind durch den entsprechenden Lichteinfall, die Dämmung und die Ausstattung sehr gut geeignet für eine Umwandlung in Wohnraum.
Insbesondere in älteren Häusern scheitert die Umwandlung jedoch an den Anforderungen des § 43 NBauO. Durch das Streichen der
Mindest-Raum-Höhe können die besagten Flächen recht unkompliziert und preiswert umgewandelt werden. In stark nachgefragten Regionen kann zentral Wohnraum entstehen. Eine Neuversiegelung von Grünflächen findet nicht statt.
Wir sin zudem davon überzeugt, dass der Markt und die Bürgerinnen und Bürger selbst beurteilen können, ob eine Dachgeschoss- oder eine Kellerwohnung aufgrund der Deckenhöhe als Aufenthaltsraum genutzt werden kann oder nicht.
-> Diesen Antrag haben wir im Rahmen des Bezirkstages 2022 in Lüneburg beschlossen.
Rahmenvorgabe zur Vergabe von Mitteln aus der Jagdabgabe ändern
Der JU Bezirksverband Lüneburg fordert die Niedersächsische Landesregierung auf,
Unterstützung bei der Anschaffung von Hundeortungsgeräten, Hundeschutzwesten
und Schutzkleidung für Schweißhundeführer durch finanzielle Zuwendungen aus der
Jagdabgabe, angelehnt an das Förderungsprinzip des Landes Brandenburg zu leisten.
Damit soll erreicht werden, dass die Jagdhunde & die Nachsuchenführer bei der
verstärkt erforderlichen Bejagung von Schwarzwild besser geschützt sind und die
Hundeführer finanziell entlastet werden.
Begründung: Seit Jahren steigt die Wildschweinpopulation, aufgrund optimaler
Lebensbedingungen, unter anderem durch den intensiven Anbau von Mais, stetig. Der
dadurch verursachte Wildschaden und nicht zuletzt die sich immer weiter in
Deutschland ausbreitende Afrikanische Schweinepest mit aktuell über 3600
registrierten Fällen (Stand: März 2022, Quelle: Deutscher Jagdverband), sind Anlass
für eine verstärkte Bejagung des Schwarzwildes.
Unerlässlich für die intensive Bejagung des Wildes sind die ausgebildeten Jagdhunde.
Die vermehrte Jagd auf das Schwarzwild birgt aber gleichzeitig ein erhöhtes Risiko,
was die Sicherheit der Hunde angeht. Deswegen sind heutzutage Ortungsgeräte und
Schutzwesten für den Hund nicht mehr wegzudenken, um ihn im Ernstfall schnell
aufzufinden oder vor ernsten Verletzungen durch ein Stück Schwarzwild oder anderen
Wildarten zu schützen. Durch das oben genannte Zubehör kann der Besitzer vor
hohen OP-Kosten und Leid verschont werden, da der Jagdhund heutzutage für viele
mehr, als nur ein reiner Gebrauchshund ist – er ist ein Familienmitglied. Die
Anschaffungskosten für dieses Zubehör belaufen sich jedoch schnell auf über 1000€,
wenn man gängige Modelle betrachtet. Auch bestätigte Schweißhundeführer, die für
die Nachsuchen von verletztem Wild gebraucht werden, benötigen schlagsichere
Hosen, um im Notfall vor einer verwundeten, aggressiven Sau geschützt zu sein. Auch
hier bewegt man sich in einer Preisspanne von mehreren hundert Euro.
Das Land Brandenburg fördert schon seit 2018 Zubehör für die Sicherheit von Hunden
und Nachsuchenführern mittels der Jagdabgabe (Jagdabgabe=steht dem Land zu und
dient der Förderung jagdlicher Zwecke), gerade aufgrund des hohen ASP-
Aufkommens. Abhängig von den Fördergegenständen kann der Zuschuss zwischen
50 Prozent und 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten betragen.
Folgende Bedingungen sind für die Förderung zu stellen: Hundeführer besitzt gültigen
Jagdschein, einen Besitznachweis für den Hund und der Hund muss über eine
nachgewiesene Brauchbarkeit verfügen.
Tourismuspolitik einer unserer Schwerpunkte
Die Lüneburger Heide, die Elbtalaue, historische Städte wie Lüneburg, Celle oder
Uelzen, die Auto-, Sport-, und Tagungsstadt Wolfsburg: Der Bezirk Lüneburg ist
deutschlandweit eine wichtige Tourismusregion.
Trotz aller staatlicher Hilfen wie auch der Kreativität und des unermüdlichen
Einsatzes von Unternehmern und Beschäftigten hat die Corona-Pandemie die
vielfältige Wirtschaft in unserem Bezirk hart getroffen. Insbesondere die
Tourismusbranche mit ihren Segmenten litt erheblich unter den Corona-
Beschränkungen wie beispielsweise den Beherbergungsverboten. Durch Ausfälle
etwa bei Beherbergung, Gastronomie oder Unterhaltung gab es 2021 im
Vergleich zu den Jahren vor Corona einen bundesweiten Umsatzrückgang von
ca. 60 Mrd. Euro. Allein die Freizeitwirtschaft hatte 2021 44% weniger Besucher
als 2019 und es gab in der Zeit einen Verlust von fast 25.000 gastgewerblichen
Unternehmen (11,1%). Obwohl sich der Tourismus auch in Niedersachsen in
diesem Sommer erholte, stehen viele vor einer ungewissen Zukunft: Allen voran
der starke Fachkräftemangel und die allgemeinen Preissteigerungen stellen den
Tourismus vor Herausforderungen.
Nun gilt es, diese zu überwinden, die Chancen und Impulse aus der Corona-
Pandemie zu nutzen, um den Tourismus im Bezirk Lüneburg, in Niedersachsen
und bundesweit nachhaltig zu sichern und auszubauen.
Die Politik im Bund, Land und Kommunen muss attraktive Rahmenbedingungen
dafür stellen und im stetigen Austausch mit den Akteuren sein. Wir als Junge
Union im Bezirksverband Lüneburg sehen uns als Partner der
Tourismuswirtschaft in der Region und werden uns daher im kommenden Jahr
intensiv mit tourismuspolitischen Themen wie z.B. der Tourismusförderung
durch regionale Strukturpolitik oder dem Fachkräftemangel im Tourismus in
unserem Bezirk beschäftigen.