JU Bezirksverband Lüneburg lehnt Verkauf von Anteilen an kritischer Infrastruktur ab

Der Junge Union Bezirksverband Lüneburg zeigt sich bestürzt über den Beschluss der Bundesregierung, dem Verkauf von 24,9 Prozent eines Terminalbetreibers im Hamburger Hafen zuzustimmen. „Das ist ein ganz schlechtes Zeichen! Beispiele wie Griechenland und Ungarn zeigen, dass wir uns mit dem Verkauf kritischer Infrastruktur an China von diesem Land abhängig machen.“ erklärt der Bezirksvorsitzende Jon Matz. Der Bezirksverband sieht den Verkauf kritischer Infrastruktur an autoritäre Regime grundsätzlich kritisch – besonders gelte dies jedoch im Hinblick auf China: „Das Land hat Werte, die wir nicht teilen. Es achtet Menschenrechte in zentralen Punkten nicht. unterwirft Minderheiten und baut einen gigantischen digitalen Überwachungsstaat auf. Zudem versucht China, seine Einflusssphäre immer weiter in Richtung Westen auszubauen.“ so Matz weiter.

Zwar heißt es die Junge Union gut, dass die Freigabe nur für den Verkauf von 24,9 Prozent der Anteile erteilt wurde und damit unterhalb der Sperrminorität von 25 Prozent liegt. Dennoch ist bereits das Zeichen an sich kritisch zu bewerten, da auch jetzt nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Erwerber COSCO als chinesisches Staatsunternehmen Einblick in zentrale Betriebsabläufe, IT und Frachtdaten bekommt.
Der Kreisvorsitzende der JU Harburg-Land, Jonas Becker fügt hinzu: „Zudem ist eine vergleichbare Beteiligung deutscher Unternehmen in China nicht möglich.
Diese Asymmetrie wird von der Bundesregierung weiter vertieft, obwohl es laut Koalitionsvertrag erklärtermaßen ein Ziel der Ampelregierung ist, gleiche Chancen für europäische Unternehmen in China zu ermöglichen.“

Matz stellt fest: „Die Bundesregierung hat sich damit als Truppe voller Umfaller erwiesen. Waren anfangs alle beteiligten Ministerien gegen den Verkauf, haben diese nach und nach dem Druck nachgegeben. Diese Regierung ist schlecht für Deutschland und insbesondere Olaf Scholz unterstreicht seinen Ruf als miserabler Kanzler. Anstatt des Verkaufs von Anteilen an ein chinesisches Staatsunternehmen bedarf es einer Gesamtstrategie der Europäischen Union, die auch und gerade die Wirtschaftskraft der europäischen Häfen bündelt und gemeinsam gegenüber Dritten auftritt.“