Ein Ergebnis der katastrophalen Ampel-Politik

Die Produktion mit über 900 Mitarbeitern steht vor dem Aus. Bis 2027 will Continental sein Werk in Gifhorn schließen. Als Begründung nennt die Konzernführung die hohe und im internationalen Vergleich nicht konkurrenzfähige Kostenstruktur. Der hiesige Bezirksvorsitzende der Jungen Union, Jon Matz zur Schließung: „Das ist ein Symptom für die Ampelpolitik. Der Exodus produzierender Unternehmen hat begonnen und wird weiter gehen.“

Vor allem die steigenden Energiekosten setzen den Unternehmen in Deutschland zu. Die Junge Union: „Das hat die Ampel vermurkst. Die Abschaltung von Atomkraftwerken ging zu schnell, der Netzausbau geht zu langsam voran. Die Regierung tut nicht alles, um die Energiekosten zu senken. Im Vergleich zum Vorkrisen-Niveau sind Strom- und Gaspreis immer noch doppelt so hoch.“ Doch auch die steigenden Löhne sowie aufwendige Genehmigungsverfahren täten ihr übriges. So seien die Tariflöhne abschreckend für viele Unternehmen und wenn man bei Genehmigungsverfahren immer wieder gebremst werde, mache dies den Standort Deutschland unattraktiv. Und: Die Steuerlast sei zu hoch. Mit 37,9 Prozent für Unternehmen liegen wir international im oberen Mittelfeld.

Bayer, Hoechst und BASF haben bereits Teile ihrer Produktionen ins Ausland verlagert. Zwar gebe es keine Massenschließungen, jedoch sei ein klarer Trend erkennbar: Neuinvestitionen deutscher Unternehmen gehen vor allem in eine Richtung: Ins Ausland. Dies drücke sich dann auch darin aus, dass die Arbeitslosenzahlen im Juni um 11.000 gestiegen sind – entgegen dem Gesetz, dass sie zum Sommer eigentlich immer rückläufig sind.

Der Bezirksvorsitzende Jon Matz: „Wir müssen uns klar überlegen, in welche Richtung wir gehen wollen. Heißt es wir sind Klima, wir sind sozial und der Rest ist uns egal oder wollen wir unseren Industrie-Standort wieder attraktiver machen? Ich bin ganz klar für Zweiteres!“