Der Bezirksverband Lüneburg der Jungen Union kritisiert den Widerstand von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und drei ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagene Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“.
„Wer jetzt aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen notwendige Reformen blockiert, handelt kurzsichtig. Die junge Generation darf nicht zum Geldautomaten der Republik werden“, erklärt der Bezirksverband Lüneburg der Jungen Union.
Die Alterssicherungskommission hat ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, um das Rentensystem langfristig finanzierbar und generationengerecht aufzustellen. Dazu gehört auch die Empfehlung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Dass ausgerechnet mehrere Ministerpräsidenten diese Reform nun verhindern wollen, hält die JU Lüneburg für ein fatales Signal.
„Natürlich ist es bequem, vor Landtagswahlen unangenehme Entscheidungen zu vermeiden. Aber Politik darf nicht nur bis zum nächsten Wahlsonntag denken. Wer heute aus kurzfristigem Eigeninteresse notwendige Reformen verhindert, gefährdet morgen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.“
Die JU warnt zudem davor, dass ein erneuter Streit über bereits ausgehandelte Reformen das Vertrauen in die Bundesregierung beschädigt. „Wenn demokratische Parteien den Eindruck vermitteln, dass notwendige Entscheidungen bei jedem Gegenwind wieder einkassiert werden, profitieren davon am Ende die politischen Ränder – und insbesondere die AfD.“
Für die Junge Union Lüneburg ist klar: Generationengerechtigkeit darf keine Einbahnstraße sein. In den vergangenen Jahren seien enorme finanzielle Verpflichtungen für die kommenden Generationen entstanden. Gleichzeitig fehle an anderer Stelle das Geld für Investitionen in die Zukunft.
„Es kann nicht sein, dass wir jungen Menschen erklären, dass für neue Autobahnen, moderne Schienenwege, Schulen und andere Zukunftsinvestitionen das Geld fehlt, während gleichzeitig jede Reform bei den Sozialausgaben zum Tabu erklärt wird. Ein Staat, der immer mehr konsumiert und immer weniger investiert, lebt von der Zukunft seiner Kinder.“
Die JU Lüneburg fordert deshalb eine faire Verteilung der Lasten zwischen den Generationen.
„Wir haben großen Respekt vor der Lebensleistung der älteren Generation. Aber Solidarität funktioniert in beide Richtungen. Auch ältere Generationen müssen ihren Beitrag leisten, wenn wir unseren Sozialstaat dauerhaft erhalten wollen. Wer Generationengerechtigkeit ernst meint, darf nicht immer nur bei den Jungen die Rechnung abladen.“
Der Bezirksverband fordert die Bundesregierung auf, sich nicht von kurzfristigen wahltaktischen Interessen einzelner Landesregierungen von notwendigen Reformen abbringen zu lassen.
„Deutschland braucht wieder den Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Nicht für die nächste Wahl, sondern für die nächste Generation.“
