Nachdem US-Präsident Trump den Ukrainischen Präsidenten Selensky am vergangenen Freitag
aus dem Weißen Haus geschmissen hat, fordert der Bezirksverband der Jungen Union Lüneburg
mehrere Sofortmaßnahmen. Dies sind die Wiedereinführung der klassischen Wehrpflicht, die
Aufstockung des Sondervermögens um weitere 200 Milliarden Euro und die Aufnahme von
Gesprächen über ein europäisches Verteidigungsbündnis.
Bereits auf dem CDU-Bundesparteitag im vergangenen Jahr in Berlin setzte sich der JU
Bezirksvorsitzende Jon Matz für eine sogenannte Kontingentwehrpflicht ein. Der Parteitag nahm
einen entsprechenden Antrag der Jungen Union an. Jetzt gehen die Nachwuchspolitiker weiter.
Matz: „Donald Trump hat westlichen Staaten beispiellos den Rücken gekehrt. Wir sind gegenüber
Aggressor Putin und weiteren Gefahren jetzt auf uns gestellt. Stand jetzt sind wir kein starker
Gegner.“ Daher müsse so schnell wie möglich die klassische Wehrpflicht wieder eingeführt
werden: „Eine hohe Grundwehrfähigkeit in der Bevölkerung sorgt für Abschreckung. Natürlich
würden wir auch gerne die Frauen verpflichten. Dafür bedarf es aber einer Verfassungsänderung
mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Die werden wir nicht bekommen. Für die Wiedereinführung der
klassischen Wehrpflicht genügt eine einfache Mehrheit.“
Zur Finanzierung der Wehrpflicht, aber auch der Beschaffung weiterer Rüstungsgüter soll eine
Erhöhung des Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro dienen. Auch die Europäer müssten
nach dem Willen der JU enger zusammenarbeiten: „Leider sind die Gespräche über eine
Verteidigungsunion in den 1950er Jahren gescheitert. Es ist Zeit für einen Neustart.“ Nur
gemeinsam könnten die Europäer externen Aggressoren Paroli bieten. Das Verteidigungsbündnis
solle zu einer Vereinheitlichung der Waffensysteme, eine Koordination der Truppen und eine
Anpassung der Strukturen führen. Letztlich sollten die einzelnen Armeen im Bedarfsfall auch als
gemeinsame Europäische Armee mit jeweiligen Spezialisierungen agieren können.