Seit Jahren stocken die Planfeststellungsverfahren für den A39-Lückenschluss zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Dies kritisiert jetzt erneut der Bezirksverband der Jungen Union Lüneburg, die den niedersächsischen Verkehrsminister als Mitschuldigen ausmacht. Der Vorsitzende Jon Matz: „Herr Lies, das ist mies! Statt den ländlichen Raum um des Koalitionsfriedens hängen zu lassen fordern wir Sie auf, mehr Konzentration auf die A39-Planungen zu legen.“
Zum Hintergrund: Für die Feststellung der Planungsabschnitte eins (Lüneburg) und sieben (Wolfsburg-Ehra-Lessien) ist die Landesverwaltung zuständig. Ohne Erklärungen sind die Planfeststellungsbeschlüsse immer weiter nach hinten verschoben worden. Dazu die Junge Union: „Es sieht so aus, dass Herr Lies den Koalitionsfrieden mit den Grünen nicht gefährden möchte. Die sind nämlich strikt gegen den A39-Lückenschluss. Damit schadet Herr Lies aber dem ländlichen Raum. Wir sind auf die Autobahn angewiesen und brauchen sie so schnell, wie möglich, um Synergie-Effekte in den kommenden Zeiten der energetischen Transformation mitzunehmen. Nur, wenn wir die Autobahn haben, haben wir auch eine Chance auf energie-intensive Betriebe.“
Tatsächlich hat die Landesverwaltung den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt sieben erteilt. Weil Verkehrsminister Olaf Lies die sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses aber aussetzte und der BUND gegen diesen klagt, ist mit einem Baubeginn bis zur nächsten Landtagswahl nicht zu rechnen. Anders im Abschnitt eins – hier könnte die Autobahn GmbH nach einem Beschluss wohl kurzfristig mit dem Bau beginnen – deswegen gäbe es keinen Grund, die sofortige Vollziehbarkeit auszusetzen. Hier wird aber seit Jahren der Beschluss ohne Gründe nicht ausgefertigt. Matz: „Das hat ein Geschmäckle!“
