Der Bezirksverband der Jungen Union (JU) Lüneburg fordert
Bundesverkehrsminister Schnieder eindringlich dazu auf, die Baufreigabe für
den ersten Abschnitt der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg zu erteilen.
Gleichzeitig appelliert die JU an Bundesfinanzminister Klingbeil, die
erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen, um einen zügigen Baubeginn zu
ermöglichen.
„Die Baureife des ersten Abschnitts liegt seit Monaten vor. Es fehlt einzig der
politische Wille in Berlin, die notwendigen Entscheidungen zu treffen“, erklärt
Jon Matz, Bezirksvorsitzender der Jungen Union Lüneburg. „Die A 39 ist eines
der zentralen Infrastrukturprojekte Norddeutschlands –es kann nicht sein, dass
wir uns von unnötiger Bürokratie und politischem Zögern ausbremsen lassen.“
Der Lückenschluss der A 39 ist in sieben Abschnitte unterteilt. Sowohl Abschnitt
1 und 7 liegt jeweils ein Planfeststellungsbeschluss vor. Gegen beide wurden
zwar Klagen eingereicht, eine aufschiebende Wirkung besteht jedoch nur für
Abschnitt 7. Für Abschnitt 1, der im Wesentlichen die bestehende Lüneburger
Umgehungsstraße umfasst, gilt hingegen kraft Gesetzes die sofortige
Vollziehbarkeit – der Bau dürfte längst begonnen haben.
Dennoch geschieht: nichts.
Lena-Sophie Laue, Beisitzerin im JU-Bezirksvorstand und CDU-
Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Gifhorn, findet deutliche Worte:
„Seit Jahren wird über die A39 diskutiert, aber niemand übernimmt
Verantwortung. Es gibt kein rechtliches Hindernis – sondern nur politischen
Unwillen. Die Baureife liegt auf dem Tisch, aber Berlin und Hannover drücken
sich vor klaren Entscheidungen. Wer in Sonntagsreden Infrastruktur im
ländlichen Raum fordert, muss auch montags liefern – und zwar mit
Sofortvollzug und Finanzmitteln.“
Die JU fordert deshalb:
• Die formelle Baufreigabe durch das Bundesverkehrsministerium,
• Und die Bereitstellung der Mittel im Bundeshaushalt 2025 durch
das Bundesfinanzministerium,
• Und eine aktive Umsetzung durch das Land Niedersachsen, das als
Planfeststellungsbehörde die Verantwortung für den Baubeginn trägt.
„Wer Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verspricht, muss sie auch
finanzieren und umsetzen – das gilt besonders für Minister Klingbeil und die
rot-grüne Landesregierung“, so Matz weiter.
Die Junge Union Lüneburg bekräftigt: Der Ausbau der A39 ist kein Nice-to-
have, sondern Grundvoraussetzung für Entlastung, wirtschaftliche Entwicklung
und gleichwertige Lebensverhältnisse in Niedersachsen.
