Forderungen

Hier findet Ihr unsere Forderungen, die wir im Rahmen vergangener Veranstaltungen beschlossen haben.

Mobilität der Zukunft attraktiv gestalten

Unser Leitantrag zum Bezirkstag 2024

1. Einleitung

Mobilität bedeutet Wohlstand. Von der Eröffnung der ersten Eisenbahnstrecke im Jahr 1835 bis zur Entwicklung von Flugtaxen hat es viele Veränderungen in unserem Land gegeben. Diese Veränderungen haben uns Reichtum und Lebensqualität verschafft: Die Eisenbahn hat die Industrialisierung vorangetrieben und ermöglicht heute ein schnelles Reisen von Westerland nach München und von Berlin nach Köln. Das Automobil hat uns zum globalen Player in der Automobilindustrie gemacht und der Schiffsverkehr ermöglicht unsere Stellung als starke Exportnation.

Für uns ist klar: Auch zukünftig wird es Veränderungen im Bereich der Mobilität geben, von denen wir heute noch gar nichts ahnen. Deutschland darf den Anschluss an Weiterentwicklungen nicht verlieren, um unseren Wohlstand zu wahren und einen noch höheren Lebensstandard zu erreichen. Wir dürfen uns neuen Technologien nicht verschließen, damit wir noch mehr Güter transportieren können und eine bessere Mobilität im ländlichen Raum herstellen.

Insbesondere in unserem Bezirk spielt die Mobilität eine große Rolle: Mit der A7 führt eine der wichtigsten Autobahnen und und mit der Bahnstrecke Hamburg-Hannover eine der wichtigsten Bahnstrecken Deutschlands durch unseren Bezirk. Mit Volkswagen bieten wir dem zweitgrößten Automobilkonzern der Welt eine Heimat. Nicht zu vergessen sind die Elbe und der Elbe-Seiten-Kanal als wichtige Bundeswasserstraßen und die vielen weiteren Autobahnen, Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken. 

Mit diesem Leitantrag widmen wir uns in der deutschen Automobilhauptstadt der Frage, wie wir in Deutschland für eine bestmögliche Mobilität der Zukunft sorgen und auf welche Weise unsere Region Lüneburg-Wolfsburg davon profitieren kann.

2. Für eine moderne Infrastruktur

Eine funktionstüchtige Infrastruktur ist die Grundlage für jede Form der Mobilität. Ohne Flughäfen gäbe es keinen Flugverkehr, ohne Straßen keinen Autoverkehr und ohne Bahnstrecken keinen Zugverkehr. Es ist wichtig, dass die bestehende Infrastruktur Deutschlands in einem guten Zustand bleibt. Für unser Land wollen wir die besten Straßen, die größten Flughäfen und die modernsten Bahnstrecken. Doch es gibt einiges zu tun. Etwa 16.000 der insgesamt 130.000 Brücken in Deutschland sind marode. Die Flughäfen holen bei den Passagierzahlen nach Corona im internationalen Vergleich nur schwach auf und auf vielen Bahnstrecken geht es nur in geringem Tempo voran.

Die deutsche Autobahn ist – vielen grünen Unkenrufen zum Trotz – auch in Zukunft ein wichtiger Pfeiler deutscher Infrastruktur. Individuelle Mobilität wird es immer geben und daher ist es auch wichtig, dass unsere Autobahnen in einem guten Zustand sind. Der Bund muss hier Investitionen und Anstrengungen erhöhen – notfalls zu Lasten des Sozialhaushaltes. Bestehende Autobahnen müssen ertüchtigt und klaffende Lücken im Netz geschlossen werden. Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass der Bundestag im Jahr 2023 mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz für viele Infrastrukturvorhaben eine Beschleunigung der Genehmigungsprozesse beschlossen hat. Umfasst sind insbesondere Ausbaumaßnahmen von Autobahnen in Ballungszentren. Es fehlt in diesem Paket: Unsere Zukunftsachse, die A39. Wir fordern zur Beschleunigung des A39-Lückenschlusses, auch die A39 in das Gesetz aufzunehmen. Außerdem sollten wichtige Infrastrukturvorhaben zukünftig per Gesetz gebaut werden, um Klagemöglichkeiten vor Verwaltungsgerichten abzuschneiden. Zur Beschleunigung wichtiger Vorhaben sollte zudem das Verbandsklagerecht abgeschafft werden. Dieses ermöglicht es Umweltverbänden, viele Vorhaben nicht nur zu verlangsamen, sondern sogar zu stoppen. Wozu das führen kann, ist an der Celler Umgehungsstraße zu sehen. Hier stehen große Brücken im Nirgendwo, weil der Straßenbau dazwischen gestoppt wurde.

Auch im Bahnverkehr ruckelt und quietscht es gewaltig. Neben dem Personalmangel liegt dies an baufälligen, stark überlasteten Strecken. Gerade im Bahnsektor fehlt es an Geld. Das muss sich ändern. Wir müssen bestehende Strecken ausbauen und für höhere Lasten und Kapazitäten ertüchtigen. Nicht elektrifizierte Strecken sind am Maßstab der Wirtschaftlichkeit entweder zu elektrifizieren und mit Akku-Triebwagen zu bedienen. Dies ist auf der Bahnstrecke Lüneburg-Lübeck bereits der Fall. Statt Neubauvorhaben, die Lebensräume zerschneiden, voranzutreiben, sollten wir Bestandsstrecken ertüchtigen. Das gilt auch für unsere Region. Wir fordern den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Hamburg nach Celle, den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Uelzen Stendal, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Uelzen-Langwedel, die Ertüchtigung der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg sowie die Reaktivierungen der Bahnstrecken von Dannenberg nach Ludwigslust, von Lüneburg nach Jesteburg, von Lüneburg nach Soltau und von Celle nach Wittingen. Der Ausbau der Leit- und Sicherungstechnik auf den aktuellen Stand der Technik muss beschleunigt vorangetrieben werden und gefördert werden.

Wir fordern:

Aufnahme der A39 in das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz

Bau wichtiger Infrastrukturvorhaben per Gesetz

Bahn-Ausbau statt Neubau

Tempo 250 und 120 als Standard auf Haupt- und Nebenstrecken

Ausbau und Elektrifizierung zahlreicher Bahnstrecken

3. Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie stärken

Die deutsche Automobilindustrie mit etwa 780.000 Beschäftigten ist nicht nur volkswirtschaftlich als systemrelevant zu bezeichnen, sondern auch in den Regionen Südostniedersachsen, Schwaben und Bayern identitätsstiftend und tief in der Gesellschaft verwurzelt. Wichtigster Zielmarkt der deutschen Automobilindustrie ist bereits seit mehr als einem Jahrzehnt China. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass keine vorschnellen, aus einem Bauchgefühl heraus getroffenen Entscheidungen wie die kürzlich verhängten EU-Strafzölle gegen in China produzierte Fahrzeuge verhängt werden. Aktuell zeichnet sich ab, dass Deutschland seine Ausnahmenstellung als innovationstreibende Kraft in der Fahrzeug- und Automobiltechnologie verliert. Darüber hinaus erleben wir aktuell, dass die Hersteller aus Renditegründen sich auf die Entwicklung und Marktreife von Fahrzeugen der Oberklasse konzentrieren. Diese Entwicklung konterkariert die allgemeine Bestrebung nach Energieeffizienz, denn gegen diese Entwicklung muss die Politik für die Gesellschaft Debatten anstoßen und Lösungen finden, denn sie basiert zentral auf den Rahmenbedingungen mit Strafzahlungen und Homologationskosten. Die Politik hat diese Entwicklung verursacht, also ist es auch an ihr, diese zu Lösen. Die andere Seite der Medaille aber wird die Marktfähigkeit von BEV im Segment von Campervans und Kastenwagen von der Gewichtsobergrenze der Führerscheinklasse B von 3,5 Tonnen beschränkt. Vor dem Hintergrund immer besserer Sicherheits- und Assistenzsysteme öffnet sich hier ein Debattenraum, für den Antworten gefunden werden müssen.

Wir fordern:

– Mehr Abwägung

– Keine Konzentration auf Oberklasse-Fahrzeuge

4. Zukunft der Mobilität bürgerzentriert und praxisbezogen gestalten

Die absehbare Zukunft der Mobilität zeichnet sich in erster Linie durch die Notwendigkeit aus, einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaabkommen zu leisten. Weil demnach ein Fokus auf Klimaneutralität gelegt werden wird, spielt die damit physikalisch gekoppelte Energieeffizienz bei der Betrachtung und Bewertung von Mobilität eine gewichtige Rolle. An die zukünftige Mobilität werden viele, teils sich widersprechende Forderungen gestellt. Sie soll etwa schneller, leiser, komfortabler, barrierefreier, zugänglicher, sicherer aber auch nachhaltiger, effizienter und klimaneutral werden. Diese komplexe und umfassende Problemstellung ist allerdings nicht mit „einfachen“ Antworten wie dem Verbot der Zulassung von „nicht-emissionsfreien“ Neufahrzeugen ab 2035. Wobei „emissionsfrei“ nicht etwa den Ausstoß fossilen CO² adressiert, was in Hinblick des globalen Klima Sinn ergäbe. Die Formulierung bezeichnet sich allerdings auf jegliche Emission von CO2, also auch solche, welche die Anforderungen an Nachhaltigkeit und Klimaneutralität erfüllt. 

Um den Anforderungen der Mobilität von morgen gerecht zu werden, bedarf es technischer Lösungen. Und die Lösung technischer Probleme ist Kernaufgabe von Forscherinnen, Forschern, Ingenieurinnen und Ingenieuren und nicht von Politik, Kinderbuchautoren oder Schul- und Studienabbrecher*/Innenden. Daher sollten wir als Gesellschaft den Lösungsraum für diese Menschen nicht unnötig und ideologiegetrieben einengen und einen technologieoffenen Wettbewerb der besten Ideen fördern. Daher fordert die Junge Union Bezirksverband Lüneburg technologieoffene, prioritäre Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der mobilitätsbezogenen Zukunftstechnologien. Mobilität selbst zeichnet sich in erster Linie durch drei Kenngrößen aus: Die Zahl der Wege, die Reisezeit und die zurückgelegte Wegstrecke. Dabei zeigt sich insbesondere, dass Menschen im Allgemeinen bereit sind, etwa 1 -1,5 Stunden pro Tag für alltägliche Mobilität auszugeben. Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen, dass die aufzubringende Leistung und damit auch die Energie exponentiell in der dritten Potenz mit der Geschwindigkeit steigt. Es muss also eine Debatte darüber geführt werden, wie Reisezeit produktiv und komfortabel genutzt werden kann. Die Mobilität der Zukunft ist multimodal und wird dabei verschiedenste Mobilitätsformen effizient verbinden. Dabei sind möglicherweise noch nicht alle Module bekannt, sondern werden sich im Zuge technischer Innovationen erst noch herausbilden. Aus diesem Grund verbietet sich eine politische Festlegung auf die eine oder andere Mobilitäts- oder Antriebform. Schon heute prägen sich jedoch schon gerade in urbanen Ballungsgebieten diverse Marktteilnehmer im Gebiet der Sharing Mobility, von Carsharing über Uber/MOIA bis hin zu E-Scootern heraus. Doch auch in ruralen Gebieten ergreifen zunehmend Dorfgemeinschaften die Initiative und streben eigene Carsharing Angebote oder digital koordinierte Anruftaxis an. Diese Entwicklung sollte unbedingt gefördert werden.

Nicht nur die Entwicklung von Sharing-Diensten und Vernetzungsapplikationen werden durch die Zukunftschancen künstlicher Intelligenz unterstützt. Insbesondere das automatisierte Fahren basiert auf. Gerade aber im Mobilitätssektor des Radverkehrs muss eine Ertüchtigung stattfinden. Radschnellwege in Ballungszentren aber auch Radfernwege, die beispielsweise auf stillgelegten Bahnstrecken angelegt werden, wie etwa die voie vert in Frankreich, sollten die Nutzbarkeit von Fahrrädern erhöhen und können nicht nur für die Mobilität, sondern auch für Gesundheitsaspekte einen positiven Einfluss haben.

Wir fordern:

– technologieoffene, prioritäre Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der mobilitätsbezogenen Zukunftstechnologien

– Debatte darüber geführt werden, wie Reisezeit produktiv und komfortabel genutzt werden kann

– keine Festlegung auf die eine oder andere Mobilitäts- oder Antriebform

4. Öffentlicher Personenverkehr muss gestärkt werden

Der öffentliche Personenverkehr ist das Rückgrat der deutschen Mobilität. Alleine den öffentlichen Personennahverkehr nutzten im Jahr 2022 8,8 Milliarden Fahrgäste. Der öffentliche Personenverkehr äußert sich in vielfältigen Formen: Ob Fähre, ob Zug, ob Taxi oder Bus. 

In Großstädten ist der öffentliche Personenverkehr bereits heute omnipräsent. Im ländlichen Raum gibt es noch Nachholbedarf. Dabei ist gerade hier der öffentliche Personenverkehr wichtig. Wer Emissionen einsparen will, muss ein gutes Angebot an Bus- oder Bahn schaffen. In vielen Dörfern verkehrt der Bus nur wenige Male am Tag. Wir fordern: Jeder Ort mit über einhundert Einwohnern muss tagsüber im Zweistundentakt angebunden sein. Um dies zu garantieren, muss der Beruf des Busfahrers wieder attraktiver werden. Bei Ausschreibungen von Kommunen fordern wir Qualität vor Quantität.

Im Bahnverkehr hat Deutschland einen hohen Standard: Der ICE ist ein internationaler Vorzeige-Zug, unsere Regionalbahnen sind in den letzten Jahren moderner geworden. Wir wollen diesen Standard behalten. Deswegen fordern wir eine auskömmliche Finanzierung der Betreiber. Insbesondere im Regionalverkehr muss bei Ausschreibungen neben den Kosten insbesondere auf die Qualität geschaut werden. Monatelang dauernde Ausfälle wie auf dem Heidekreuz und im Raum Hannover darf es bei Betreiberwechseln nicht mehr geben.

Um die Aufenthaltsqualität in Zügen zu steigern ist die W-Lan-Versorgung noch weiter zu optimieren und es sollte verstärkt in Sicherheitspersonal investiert werden.

Wir fordern:

Bessere Busanbindung im ländlichen Raum

Qualität vor Kosten bei Ausschreibungen

Ausbau des W-Lans und Verstärkung des Sicherheitspersonals im Regional- und Fernverkehr

5. Sektorenkopplung verbindet Energiewirtschaft und Mobilitätssektor – Energieversorgung für den Mobilitätssektor sicher und sauber gestalten 

Der Verkehrssektor war im Jahr 2023 für rund 146 Millionen Tonnen Treibhausgase verantwortlich und trug damit rund 22 % zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei. Aufgeschlüsselt nach Anwendungsbereichen ergibt sich folgendes Bild:

Individualverkehr: Ca. 58 % des Energiebedarfs und ca. 60 % der Emissionen

Bahn und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): Ca. 14 % des Energiebedarfs und ca. 8 % der Emissionen

Güterverkehr: Ca. 20 % des Energiebedarfs und ca. 25 % der Emissionen

Flugverkehr: Ca. 6 % des Energiebedarfs und ca. 5 % der Emissionen

Schiffsverkehr: Ca. 2 % des Energiebedarfs und ca. 2 % der Emissionen

Derzeit stammen lediglich etwa 7 % der im Verkehrssektor verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, benötigen wir zukünftig einen Anteil von 100 % erneuerbarer Energien in allen Bereichen des Mobilitätssektors. Dies erfordert den Einsatz verschiedener Antriebsarten und Energieformen in allen Bereichen der Mobilität. Nach aktuellem Stand der Forschung wird die Mobilität der Zukunft auf folgenden Energieträgern und Antriebsarten beruhen:

Flugverkehr: Langstreckenflüge werden zukünftig mit synthetischen Kraftstoffen auf Basis von grünem Wasserstoff betrieben werden, während Mittel- und Kurzstreckenflüge auch mit Flüssig- oder gasförmigem Wasserstoff möglich sein könnten.

Schiffsverkehr: Hier kommen vor allem synthetische Kraftstoffe oder Ammoniak in Betracht.

Straßenverkehr: Batterieelektrische Mobilität wird dominieren, während Wasserstoff vor allem für lange Strecken und schwere Fahrzeuge genutzt werden wird.

Unabhängig von der Antriebsart und Energieform wird zukünftig die Quelle der gesamten Energie im Mobilitätssektor erneuerbarer Strom sein, z.B. aus Wind und Sonne. Prognosen zeigen jedoch, dass der Energiebedarf im Mobilitätssektor um etwa 30 % steigen wird. Je länger und aufwändiger die Wandlungskette ist, durch die der erneuerbare Strom in kinetische Energie auf der Straße, im Wasser oder in der Luft umgewandelt wird, desto mehr Energieverluste treten auf und desto mehr Erneuerbare-Energien-Anlagen müssen errichtet werden um die notwendige elektrische Energie zu erzeugen. So benötigt beispielsweise ein batteriebetriebenes Auto, das eine Strecke von 100 Kilometern zurücklegen soll etwa 20 kWh Energie, während für ein wasserstoffbetriebenes Fahrzeug etwa 74 kWh nötig sind. Aufgrund der hohen Verluste durch den geringen Kettenwirkungsgrad müssten mit anderen Worten ausgedrückt, im letzteren Fall etwa acht Mal so viele Windräder aufgestellt werden, um denselben Output an Mobilität zu generieren.

Daher muss bei der Mobilität der Zukunft neben der Wirtschaftlichkeit auch die Energieeffizienz der Lösungen im Fokus stehen. Niedersachsen und Deutschland müssen alles daran setzen, diesen Energiebedarf weitestgehend aus inländischen und innereuropäischen Quellen zu decken und Abhängigkeiten im Energieimport aus autokratischen Staaten zu minimieren.

Daher fordern wir:

Anreize für effizientere Mobilitätsformen und Antriebsarten in allen Bereichen der Mobilität.

Steueranreize für Energieeffiziente Mobilität unter Einsatz erneuerbarer Energien

Förderung des Einsatzes von limitierten und teuren Ressourcen wie grünem Wasserstoff in Bereichen, in denen dieser aufgrund hoher Nutzlasten oder weiter Strecken (Teile des Schiffs-, Güter- und Flugverkehrs) unverzichtbar ist.

Weiterentwicklung von Speicher- und Flexibilitätskapazitäten im Energiesystem, um die zeitlich voneinander unabhängige, fluktuierende Bereitstellung erneuerbarer Energien und den Energiebedarf ins Gleichgewicht zu bringen.

Hierbei müssen die Potenziale und Strategien, die die Sektorenkopplung bietet, weiter erforscht und gefördert werden sowie ein politischer Rahmen geschaffen werden, um die entstehenden Potenziale für Flexibilität im Energiesystem durch Sektorenkopplung zu heben. Eine dieser Strategien ist der Einsatz von batterieelektrischen Fahrzeugen als Speicheroptionen im Stromnetz für den Ausgleich kurzfristiger Schwankungen im Strombedarf und der Stromnachfrage. Dazu sind nicht nur technische Anforderungen wie flexible Stromtarife, Smartmeter und eine geeignete Ladesäuleninfrastruktur gefragt, sondern auch ein entsprechender politischer Rahmen und Anreize.

Daher fordern wir, dass ein solcher politischer Rahmen geschaffen wird, der es ermöglicht, die bereits vorhandenen und zunehmenden Potenziale der Sektorenkopplung weiter zu erforschen, zu fördern und letztendlich auch zu realisieren, und der sowohl für die individuellen Nutzer als auch für Netzbetreiber und Systemdienstleister einen Mehrwert schafft.

Berliner Erklärung Klausurtagung 2024

Unsere Forderungen zu den wichtigsten aktuellen Themen und den wichtigsten Themen in
unserer Region.

Zwei Jahre Ukraine – wir stehen hinter Euch

Heute jährt sich der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zum zweiten mal.
Mehrere hunderttausend Ukrainer sind der russischen Blutrunst zum Opfer gefallen –
darunter viele Zivilisten. Der russische Angriffskrieg stellt einen historischen Bruch mit dem
Völkerrecht dar. Wir verurteilen das Handeln Russlands und fordern weiterhin: Die Ukraine
muss gewinnen!

Die aktuelle geopolitische Lage und vor allem die Lage in der Ukraine machen deutlich,
wie wichtig es ist, die Bundeswehr zu stärken und gegen die Bedrohung des Friedens in
Europa vorzugehen. Während Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, ist die
westliche Reaktion bisher zurückhaltend, halbgar und kraftlos. Zögernd, zaudernd,
egoistisch – so ist unser Kanzler Scholz und er gefährdet damit nicht nur die Ukraine,
sondern auch Deutschland. Wenn Putin in der Ukraine siegt, dann ist dies ein neuer
Narrativ für ihn. Seine zukünftigen Entscheidungen wären damit noch unberechenbarer
und es existiert eine realistische Wahrscheinlichkeit eines NATO-Bündnisfalls. Ob und wie
uns dann die USA unterstützen, ist mit einem Präsidenten, wie Donald Trump ungewiss.
Daher müssen wir selbst wehrhaft sein. Bürokratieabbau, Ausrüsten und Aufrüsten heißt
die Devise!
Den Bau einer neuen Produktionsstätte von Rheinmetall in unserer Region begrüßen wir,
aber das reicht noch nicht.

Die Bundespolitik muss den Willen zeigen und auch wollen! Wir benötigen langfristige
Verträge und Abnahmegarantien mit und für die Rüstungsindustrie. Nur so schaffen wir
eine Produktionssicherheit für die Unternehmen. Außerdem müssen die produzierten
Systeme schnellstmöglich abgerufen und der Bundeswehr zugänglich gemacht werden.
Ohne diese langfristige Bindung werden Unternehmen nicht in die notwendigen
Investitionen investieren. In diesem Zusammenhang muss außerdem der Bürokratieabbau
im Beschaffungswesen vorangebracht werden. Interne Ressourcen der Bundeswehr, wie
zum Beispiel Bauingenieure, müssen gewinnbringend und standortnah eingesetzt werden.
Um den Fortschritt gewährleisten zu können, müssen wir mehr Geld investieren. Neben

dem Sondervermögen müssen wir in den nächsten Jahren mehr als drei Prozent unseres
Bruttoinlandproduktes in unsere Verteidigung stecken. Damit nicht nur materiell die
Wehrhaftigkeit Deutschland gewährleistet ist, müssen wir intensiv und lösungsorientiert
über eine Dienstpflicht/Wehrplicht sprechen. Es muss ein System geschaffen werden, um
den personellen Soll-Stand qualitativ und quantitativ zu erreichen. Außerdem müssen wir
uns breiter in unseren Waffensystemen aufstellen. Dazu gehört die Möglichkeit,
bewaffnete Drohnen schnell und gezielt einsetzen zu können. Die Ukraine macht uns vor,
wie einfach es ist ,bewaffnete Drohnen hunderttausendfach kostengünstig herzustellen.
Diese Fähigkeit benötigen wir auch in Deutschland, um im Fall der Fälle schnell in die
Produktion solcher Systeme starten zu können.

Wir fordern:

• Abnahmegarantien für Rüstungsunternehmen
• 3%-Ziel für Verteidigung
• (Wiedereinführung)/ Einführung einer Dienstpflicht/ der Wehrpflicht
• Abbau von Bürokratie
• Sinnvolles einsetzten von Bundeswehr interner Ressourcen (z.B. Bauingenieure für
  Infrastruktur)
• Produktionsstätten für bewaffnete Drohnen

Die A39 jetzt bauen

Die Bundesautobahn 39 ist unsere Zukunftsachse. Seit Jahrzehnten ist sie geplant – Ihre
Realisierung mit der Aufnahme in den „Vordringlichen Bedarf +“ des
Bundesverkehrswegeplans vor zehn Jahren politischer Wille. Die A39 sorgt nicht nur für
eine bessere Verbindung Südeuropas mit Nordeuropa – nein, sie wird auch unserer
Region Aufschwung bringen. Die Empirie zeigt: Wo Autobahnen gebaut werden, da blüht
die Wirtschaft.
Leider gibt es in Sachen A39 immer wieder Rückschläge. So war der
Planfeststellungsbeschluss für den südlichsten Abschnitt von Wolfsburg bis Ehra-Lessien
bereits 2020 da – wurde aber sodann vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig
erklärt. Bitter für unsere Region, aber ein Knall mit Ansage: Verbandsklagerechte und
Auflagen über Auflagen machen es faktisch fast unmöglich, neue Autobahnprojekte zu
realisieren. Als Reaktion auf diese Schwierigkeiten hat die aktuelle Bundesregierung 2023
ein Infraktrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen die

Planungen vieler Autobahnen vereinfacht werden. Aber in diesem Gesetz ist der
Bundesregierung ein Malheur passiert: Die A39 taucht darin gar nicht auf. Wir fordern,
dass die A39 nachträglich Eingang findet. Bei Kürzungen im Haushalt bei der Autobahn
GmbH darf sich dies zudem auf keinen Fall negativ zu Lasten der A39 auswirken! Wenn
es bei der A39 weiter haken wird, werden wir als Bezirksverband einen Brief an den
Verkehrsminister schreiben und ggf. in Berlin demonstrieren.
Wir fordern:

• A39 in das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz aufnehmen
• Keine finanziellen Kürzungen bei der A39
• Abschaffung Verbandsklagerecht

Beherzt voran gehen – Der Bahn-Ausbau in unserer Region

Deutschland hat einen Intensiv-Patienten: Die Eisenbahn. Und das wirkt sich auch auf
unsere Region aus. Die Infrastruktur ist im Verhältnis zur Verkehrsdichte zu knapp
bemessen, veraltet und unterliegt einem Investitionsstau. Der Streckenkorridor Hamburg-
Hannover ist bereits seit 2014 der BNetzA als überlastet gemeldet und muss dringend
saniert und ausgebaut werden. Nachdem zunächst eine Neubaustrecke zwischen
Hannover, Hamburg und Berlin geplant wurde, war später das Ausbau-Konzept Alpha-E
favorisiert. Die Entscheidung über die Vorhaben steht noch immer aus. Als Ersatz ist
zunächst eine Generalsanierung in 2029 geplant. Jedoch auch die geplante
Generalsanierung liegt nach der aktuellen Haushaltsdebatte der Bundesregierung auf Eis.
In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage kommen weitere Debatten über ein
Zerschlagen des DB Konzern auf. Der DB AG, zu 100% im Besitz des Bundes, wird
hierbei der schwarze Peter für fehlgeschlagene Infrastrukturplanung der
Verkehrsministerien bei Bund und Ländern zugeschoben. Bei einer Auflösung des DB
Konzerns muss die Infrastruktursparte (heute DB InfraGO AG) 1:1 auch weiterhin im
bundesbesitz verbleiben und der Betrieb der Infrastruktur betreiben. Neue
Firmenkonstrukte oder Konzepte sorgen nur für eine Verschärfung des Fachkräftemangels
in der Eisenbahnbranche unter welchem die Branche schon heute ächzt.
Wir fordern ein klares Konzept für die Bahnstrecke Hamburg-Hannover und dieses muss
sicherstellen, dass unsere Region nicht abgehängt wird und dass es ausreichende
Kapazitäten gibt. Einen bestandsnahen Ausbau lehnen wir ab. Wir fordern den Bau einer
neuen zusätzlichen Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover. Zusätzlich fordern

wir die Fortsetzung der Planungen zum Ausbau der Amerikalinie (Uelzen – Stendal).
Dieser Ausbau ist sehr wichtig für den nord-süddeutschen Güterverkehr und die
Anbindung unserer Region an Berlin.

Wir fordern daher:

• Sanierung des Korridors Hamburg-Hannover
• Zweigleisiger Ausbau der Amerikalinie von Uelzen nach Stendal ab 2026
• Keine Zerschlagung des DB Konzerns. Bei Umstrukturierung muss die
  Infrastruktursparte 1:1 in den Bundesbesitz übergehen.
• Mehr Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur durch Bund und Länder für eine
  leistungsfähige, zeitgemäße und zukunftssichere Infrastruktur.

Den ländlichen Raum stärken – an unsere Landwirtschaft denken

Es zeigt sich immer wieder deutlich: die Ampel hat keine Ahnung von Landwirtschaft. Die
Vorhaben zur Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet viele unserer
landwirtschaftlichen Betriebe immens – und somit unsere dörflichen Strukturen. Für uns ist
klar: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt ein Zukunftspaket für unsere
Landwirtschaft. Dieses muss neben einer Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung
(mindestens auf einem ähnlichen Niveau wie in den Nachbarländern, eine Abschaffung
kann und darf nur auf europäischer Ebene passieren) einen klaren Abbau von Bürokratie
und Auflagen enthalten. Bauvorschriften und weitere Auflagen nehmen unseren
Landwirten die Luft zum Atmen. Die Pläne der Borchert Kommission sind ein Schritt in die
richtige Richtung beim Umbau der Tierhaltung – deshalb fordern wir, dass die Kommission
wieder eingesetzt wird und die Pläne umgesetzt werden. Unsere Region hat ein großes
Interesse am Wohlergehen der Landwirtschaft. Sie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der
Lüneburger Heide – auch viele nachgelagerte Unternehmen, etwa Nordzucker, hängen
von ihr ab.
Mit der gescheiterten Wolfspolitik haben Bundes- und Landesregierung eine weitere
Kampfansage gegenüber dem ländlichen Raum ausgesprochen. In der Lüneburger Heide
haben wir inzwischen die höchste Wolfspopulation der Welt, in Niedersachsen mehr Wölfe
als in Schweden und Norwegen zusammen. Die Weidetierhaltung wird dadurch zum
Alptraum – bis zu 50 Tiere wurden in einer Nacht in einer Herde getötet. Wir sind der
Meinung, dass immer höhere Zäune und Herdenschutzhunde kaum etwas nutzen.
Problemwölfe müssen konsequent entnommen und die Wolfspopulation, vor allem in der

Jugendklasse, stärker bejagt werden. Dass der Wolf ins niedersächsische Jagdrecht
aufgenommen wurde, ist gut, hilft aber bei einer ganzjährigen Schonzeit nichts. Der Wolf
soll – wie auch beispielsweise Rotwild – in verschiedenen Bezirken Abschussplänen
unterliegen und dementsprechend bejagt werden. Die örtlichen Hegeringe und
Jägerschaften sind dazu in der Lage diese Abschusspläne auszuarbeiten, wie beim
Rotwild. Zur exakten rechtlichen Ausgestaltung verweisen wir auf die Uelzener Erklärung
zum Wolf, die von vielen Landkreisen und auch vom Deutschen Landkreistag beschlossen
wurde.

Wir fordern:

• Zukunftspaket für die Landwirtschaft
• Keine Streichung der Agrardieselrückvergütung
• Abbau von Bürokratie
• Wiedereinsetzung der Borchert-Kommission und Umsetzung ihrer Pläne
• 80-Grad-Wende in der Wolfspolitik

Forderungspapier Lüneburger Sicherheitsforum 2023

Forderungspapier zum Ukraine-Krieg

Abschnitt 1: Wir verurteilen Russland
Am 24. Februar 2022 überfiel Russland völkerrechtswidrig die Ukraine. Vorausgegangen
waren s.g. Übungen der Russischen Armee an der östlichen Grenze der Ukraine, wenngleich
Russland schon vorher die Separatisten in Luhansk und Donezk unterstützte, um die
territoriale Integrität der Ukraine nicht nur zu schwächen, sondern in Gänze aufzulösen und
zu ersetzen. Dies geschah bereits seit 2014 mit der Invasion und Annektion der ukrainischen
Krim. Die Eskalation der Russischen Aggression steigerte sich in der Invasion am 24. Februar
2022 mit dem gescheiterten Versuch der Einnahme Kiews über die nördliche Grenze und
konzentriert sich seitdem auf östliche Territorien der Ukraine ostwärts des Flusses Dneper.
Der Krieg wird äußerst brutal geführt und hat zum jetzigen Zeitpunkt schätzungsweise über
100.000 Menschen das Leben gekostet. Besonders erschreckend und perfide ist der Umgang
russischer Soldaten mit Zivilisten in den besetzen Gebieten. Ukrainerinnen und Ukrainer
berichten zahlreich von Verbrechen, Mord und Folter durch russische Truppen.
In den durch ukrainische Einheiten zurückeroberten Stadt Butscha stellte sich ein
menschenverachtendes Lagebild dar: Zivilisten wurden nachweislich gefoltert und ermordet,
sowie Kinder entführt und in russische Umerziehungslager verschleppt. Neben einem
militärischen Ziel verfolgt der Russische Präsident Putin folglich eine Vernichtung der
ukrainischen Bevölkerung und begeht dabei schwerste Völkerrechtsverletzungen. Dieses
russische Verhalten stellt nicht nur einen Verstoß gegen Art. 4 Nr. 2 der UN-Charter, sondern
auch Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statuts dar. Weiter werden die Genfer
Konventionen nicht eingehalten, sogar auf das gröbste verletzt, um den eigenen Invasionsplan
umzusetzen. Die Ukraine als souveräner Staat macht in legitimer Weise von ihrem
Selbstverteidigungsrecht nach Art 51. der UN-Charter Gebrauch, ist aber auf westliche
Unterstützung angewiesen. Diese Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen
Aggressor unterstützt die Junge Union BZ Lüneburg.
Die Unabhängigkeit der Ukraine als souveräner Staat und die Freiheit des ukrainischen Volkes
ist für die Junge Union BZ Lüneburg unumstößlich und nicht verhandelbar. Menschenrechte
und das Völkerrecht sind nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland mit das höchste Gut
und finden sich in Teilen des Grundgesetzes wieder, sie sind auch innigster Bestandteil christlichen Handelns, dem sich die JU BZ Lüneburg als Jugendorganisation einer christlich-
demokratischen Partei besonders verpflichtet fühlt. Unser Selbstverständnis lässt nichts anderes zu, dass sich Russland als Täter schuldig bekennen muss. Da sich Russland sämtlichen
Rechenschaftsmechanismen des Völkerrechts entzieht und sich von der UN-Charter und dem
größten Teil der Weltgemeinschaft abgewandt hat, fordern wir eine Errichtung eines
Sondertribunals durch mehrerer Staaten. Wir schließen uns diesbezüglich der Forderung des
Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2022 an. Die Bundesrepublik Deutschaland sollte nach
allen Kräften die Ukraine und internationale Organisationen bei der Aufklärung von
Kriegsverbrechen und der humanitären Hilfe unterstützen.
Wir fordern:
• Klare Benennung Russlands als Täter
• Errichtung eines Sondertribunals unter der Führung von mehreren Staaten
• Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen und Ächtung dieser

Abschnitt 2: Wir unterstützen die Ukraine
Die Ukraine zeigte im bisherigen Kriegsverlauf, trotz der vermuteten starken Unterlegenheit
der Armeestärke und bei Rüstungsgütern, eine enorme Widerstandsfähigkeit, die bis heute
anhält. Zu Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 wurde auf einigen ausländischen
Medienplattformen, aber auch unter Experten, eine rasche Niederlage der Ukraine
vorausgesagt. Die Russische Armee schien vor dem Krieg alleine Zahlenmäßig weit überlegen.
Die Ukrainische Armee stoppte nicht nur den Angriff auf die Hauptstadt Kiew, sie verhinderte
die komplette Eroberung des nördlichen Teils ihres Territorium. Diese Erfolge zeigen den
Willen des Ukrainischen Volkes auf dem Schlachtfeld weiter gegen scheinbar überlegeneren
Feind anzutreten. Die Ukraine braucht aber unsere westlichen Waffensysteme, insbesondere
Artillerie und Panzer, aber noch viel dringender Munition. Die bisherigen Anstrengungen der
Bundesregierung begrüßen wir, fordern aber weitreichendere Maßnahmen, die nun teilweise
mit der Lieferung des modernen Kampfpanzers Leopard 2 und des Schützenpanzers Marder
realisiert werden. Durch eine starke eigene Reserve der ukrainischen Armee, aber
insbesondere durch taktische Raffinesse und den Willen zum Sieg, sind im Kriegsverlauf erste
Rückeroberungen erfolgreich durchgeführt wurden. Die Ukraine kann folglich mit modernen
Waffensystemen Operationserfolge gegenüber Russischen Kräften erzielen. Eine
Untersetzung der Ukraine muss daher schnell und entschlossen erfolgen. Wir als JU BZ
Lüneburg halten die Lieferung und Ausweitung im Bereich der Heeresflugabwehrsysteme
(FlakPz Gepard), Kampf- und Schützenpanzer für richtig und fordern die Bundesregierung auf,
zu prüfen ob zusätzliche Lieferungen gleichartiger Rüstungsgüter möglich ist. Nicht zu
vergessen ist die militärische Tatsache, dass die Artillerie, und vor allem die Panzerhaubitze
2000, taktisch siegentscheidend ist, da historisch kein Waffensystem mehr Wirkung an den
Gegner, über eine große Distanz, bringen kann. Wir fordern daher die Intensivierung der
Lieferung von Artilleriesystemen, Geschützen und Panzerhaubitzen mit einem von der
Standardberechnung abweichenden robusten Munitionsausstattung. Diese Ausstattung sollte
so angelegt sein, dass sie einen langfristigen Kampfauftrag erfüllen kann. Weiter fordern wir
ein EU-weites Beschaffungsverfahren gerade für Munition um Skaleneffekte zu nutzen und
der eigenen Rüstungsindustrie eine größtmögliche Planungssicherheit zu geben. Um die
Luftüberlegenheit in der Ukraine sicher zu stellen wären Luftabwehrsysteme sinnvoller als
westliche Kampfflugzeuge. Unterschiedliche Muster in einer nationalen Luftwaffe führen zu
einer Steigerung der Komplexität in Wartung, Versorgung und Betankung. Hier böte sich aus
unserer Sicht ein militärisch sinnvoller Ringtausch mit, vor allem, östlichen EU-Partnerländern
an, da diese aufgrund ihrer Historie noch über Muster der Sowjetunion verfügen, welche auch
nicht so ausbildungsintensiv für ukrainische Piloten wären.
Wir sehnen uns nach einem Frieden für die Ukraine. Die Bedingungen eines solchen Friedens
liegen richtiger Weise in der Akzeptanz der Ukraine als souveräner Staat. Einen s.g.
„Diktatfrieden“ kann und darf es nicht geben, bei dem die Ukraine nicht ihre volle
Eigenständigkeit rechtmäßig zur vollen Geltung bringt. Es wäre, nicht nur aus unserer, aber
auch aus Deutscher und Europäischer, Sicht ein völlig falsches Zeichen Russland gewähren zu
lassen – eben nur um „des Friedens Willen“. Neben der militärischen Unterstützung der
Ukraine fordern wir eine intensivere humanitäre Versorgung und insbesondere die Wahrung
von Kinderrechten. Es kann und darf nicht sein, dass auf dem Rücken der Kleinsten ein
Vernichtungskrieg seinesgleichen auf Europäischen Boden geführt wird. Sämtliche
Kampfhandlungen gegen Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und vor allem Kindergärten
sind sofort zu beenden. Bei dem Schutz der Bevölkerung sollte die Bundesrepublik
Deutschland mit Kräften des THW beratend zur Seite stehen, aber vor allem mit der Lieferung
von humanitären Gütern, Medizin und Nahrungsmitteln.

Wir fordern:
• Beschaffung und Lieferung von Munition an die Ukraine
• In einer gemeinsamen europäischen Aktion die Einrichtung einer Sammelbestellung
von Rüstungsgütern und insbesondere von Munition
• Unterstützung bei Ringtausch-Verfahren östlicher EU-Partnerländer
• Das Ablehnen eines Friedens zu Lasten oder gegen den Willen der Ukraine
• Intensivierung der humanitären Hilfe für die Ukraine und insbesondere der Schutz von
Kindern

Abschnitt 3: Konsequenzen für die Bundeswehr
Der Angriff Russlands auf die Ukraine zerstörte Überzeugungen Deutscher Außen- und
Sicherheitspolitik über Nacht. Auf Europäischem Boden ist wieder Krieg. Wurde angesichts der
veränderten Weltlage die Deutsche Bundeswehr von LV/BV (Landesverteidigung /
Bündnisverteidigung) in Richtung Auslandseinsätze ausgerichtet und entsprechend
Jahrzehntelang entwickelt und trainiert, zeigt mit dem Tag des 24. Februar 2022 welch
dramatischer Fehler mit der Reduzierung der Truppen- und Budgetstärke einherging. Die
Bundeswehr ist „blank“ wie ein General es im Zuge einer Bestandsaufnahme feststellte. Dies
hat dramatische Auswirkungen auf die Fähigkeit, Zusagen bei Bündnispartner im Rahmen der
NATO zu erfüllen (s. VJTF), wie auch die eigene territoriale Integrität stets und ständig zu
gewährleisten. Um nur zwei Gründe zu nennen: Das jahrelange missachten des 2%-Ziels als
Vereinbarung aller NATO Mitglieder und die personelle Ausdünnung der Bundeswehr
inklusive der Aussetzung, in der Praxis aber gleichbedeutend mit dem Wegfall, der
Wehrpflicht. Diese war aus vielerlei Gründen nicht mehr aufrecht zu erhalten – ein Stichpunkt
sei hier der Mangel in der Wehrgerechtigkeit. Angesichts der sich zuspitzenden
weltpolitischen Lage, mit dem Angriffskrieg Russlands und zunehmenden Spannungen
zwischen den USA und China, fordern wir als JU BZ Lüneburg die strikte Einhaltung des 2 %
Budgetziels des Verteidigungshaushaltes, und begrüßen in diesem Zusammenhang die 100
Mrd. EUR Sondervermögen, wobei hier der Schuldendienst inkludiert ist, weshalb wir der
Regierung das verkappte Spiel mit großen Zahlen vorwerfen. Auch ist durch die hohe Inflation
im Euroraum die reale Investitionssumme seit der Ankündigung dieser durch den
Bundeskanzler gesunken. Bisher ist nicht bekannt, ob das Sondervermögen überhaupt schon,
nach einem Jahr Krieg in der Ukraine, durch das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw)
genutzt wurde. Wir fordern hier vor allem schnelle und unbürokratisches Handeln. Es müssen
von der Bundesregierung konkrete Bestellungen zeitnah in Auftrag gegeben werden und der
Rüstungsindustrie eine Planungssicherheit gereicht werden. Doch auch das beste Material
benötigt gut ausgebildetes Personal in einer funktionierenden Armee. Daher empfehlen wir
als JU BZ Lüneburg die Intensivierung der Werbekampagnen der Bundeswehr. Hierzu sollten
zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Zum Aufbau eines
starken Heimatschutzes (durch Heimatschutzregimenter, wie sie jetzt schon aufgestellt bzw.
im Aufwuchs sind), sollten die Möglichkeiten der Reservedienstleistungen durch Erhöhung der
RDL-Tage fokussiert werden, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für mehr
Freiwillig Wehrdienstleistende (FWDL-Heimatschutz). Weiter sollte darüber nachgedacht
werden, ob zumindest eine Musterung nach Vorbild und Ablauf in den Jahren vor 2011
sinnvoll wäre. Eine Pflicht zum Wehrdienst lehnen wir als Vertretung der jungen Generation
zwar ab, aber wir verstehen den staatlichen Auftrag, für die FDGO (Freiheitlich Demokratische
Grundordnung) im Verteidigungsfall laut Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland zu
verteidigen. Durch eine Wiedereinführung der Musterung würden auch wieder so gut wie alle
jungen Bevölkerungsschichten mit der Bundeswehr (überhaupt) in Berührung kommen und
dies könnte eine positive Auswirkung auf die Bewerberlage haben. Zur Erinnerung – vor nicht
mal 20 Jahren lag die Gesamtstärke der Bundeswehr noch bei 300.000 und schrumpfte seither
auf unter 185.000, was bedeutet, dass das eigentliche Ziel von über 200.000 wohl schwerlich
erreicht werden kann.
Der Diskussion um die s.g. allgemeine Dienstpflicht, die nicht nur die Bundeswehr, sondern
auch Hilfsorganisationen sowie Pflegeeinrichtungen und viele mehr betreffen würde,
verwehren wir uns nicht. Warnen hier aber vor überhasteten, die Strukturen überlastende,
Schnellschüsse. Viel wichtiger scheint uns eine zeitgemäße Ausstattung der Bundeswehr und
die Beschaffung von Großgerät und Munition. Der Aufbau der Reserve der Bundeswehr durch
die Grundbeorderung sollte weiter vorangetrieben werden. In der Ukraine zeigt sich, dass
Landesverteidigung eine starke Reserve in der Armee voraussetzt, die nicht nur schnell
aufwuchsfähig ist, sondern auch materiell vollausgestattet ist. Daher sind jetzt die dringend
benötigten Rüstungsgüter seitens der Regierung zu bestellen und für angemessene
Lagermöglichkeiten (Ertüchtigung von Depots) zu sorgen.
Auch eine wehrfähige Bevölkerung kann abschrecken und verleiht ein Sicherheitsgefühl.
Insgesamt muss die Bundeswehr zurück von einer auf Auslandseinsätze optimierte
Einsatzarmee hin zu der Befähigung der Landes- und Bündnisverteidigung selbst bei
langanhaltenden intensiven Gefechten mit einem ebenbürtigen Gegner.

Wir fordern:
• Dauerhafte Einhaltung des 2 % Ziels und Anpassung an die Inflationsrate
• Modernste Ausstattung für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
• Das Inübunghalten von aktiver Truppe und Reserve, insbesondere mit gleicher
Ausstattung und gleichem Gerät
• Sofortige Beschaffung von schweren Transporthubschraubern, dem Nachbestellen
gelieferter Panzer und Panzerhaubitzen, sowie Kampfflugzeuge für die Nukleare
Teilhabe in der NATO
• Intensivierung der Personalgewinnung durch neue Kampagnen und mehr
Haushaltsmittel
• Prüfung der Einführung der Musterung nach skandinavischem Vorbild
• Ein beschleunigtes Beschaffungsverfahren durch den Abbau von Bürokratie
• Die Auftragserteilung ohne Zeitverzug bei der Rüstungsindustrie um
Planungssicherheit für Investitionen zu gewährleisten und als verlässlicher Partner zu
gelten

Infrastruktur fördern

Wir setzen uns für den Infrastrukturausbau in der Lüneburger Heide ein. Dazu gehören für uns insbesondere ein Ausbau in Sachen Digitalisierung, Verkehr und Wasserstoff.

Digitalisierung:
– Wir fordern einen flächendeckenden 5G Ausbau
– weiße und schwarze Flecken müssen bis spätestens 2025 geschlossen werden
– Genehmigungsverfahren für 5G Standorte sollen beschleunigt werden, Umgang mit Bürgerinitiativen
– Bei der 5G-Technologie muss es einen Schutz vor chinesischen Firmen geben
– Wir möchten eine Telemedizin-Modellregion in unserem Bezirk

Verkehr:
– Geplante Projekte, wie die A39 sollen umgesetzt werden
– Wir müssen Planungsverfahren beschleunigen, Dialog mit den Umweltverbänden suchen
– Wir wollen autonomes Fahren und benötigte Systeme in Verkehrsplanung frühzeitig integrieren, effizientere Verkehrswegeplanung,
digitale Verkehrswegeplanung, zu Stoßzeiten bestimmte Erleichterungen (Ampelsteuerung)
einführen

Wasserstoff:
– Wir fordern: Wasserstoff Cluster bilden, bestehende Gasinfrastruktur auf Eignung für mögliche Umnutzung
prüfen, Elektrolysestandorte einrichten

-> Dieser Antrag wurde im Rahmen des Bezirkstages 2021 in Seevetal beschlossen.
Harz/Heide Bahnprojekt (Regiobahn) weiter verfolgen, effizienter, intelligenter (Busanbindungen
anpassen an mögliche Bahnzeiten
Intercityhalt in Gifhorn
Neubaustrecke an der A7 verhindern, bestehende nutzen
Öffentliche Parkplätze —> intelligente Nutzung für Ladesäulensystem
Hyperloopprojekt unterstützen

Mind the Gap!

Die sogenannte „Geschlechter-Datenlücke“ bedeutet, dass Datenerhebungsverfahren
die zum Beispiel medizinisch oder wirtschaftlich relevant sind, ein Geschlecht
benachteiligen. In den meisten Fällen werden Frauen nicht berücksichtigt. In der
medizinischen Forschung in Deutschland werden Medikamente aufgrund des
komplexeren hormonellen Haushalts von Frauen oft nur an männlichen Probanden
getestet. Dies betrifft selbst Medikamente, wie die Impfung gegen
Gebärmutterhalskrebs, die primär weibliche Körper betreffen. Medikamente wirken
auf männliche und weibliche Körper unterschiedlich. Bei auf dem Markt angebotenen
Arzneimittel ist die Wahrscheinlichkeit Nebenwirkungen zu bekommen, für Frauen 1,5
Mal höher als für Männern. Auch im Alltag werden für weibliche Körper deutlich
weniger Daten erhoben: so ist zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit nach einem
Autounfall zu sterben für Frauen bis zu 17% höher als für Männer. Das liegt vor allem
daran, dass Crash-Test-Dummies anatomische Männer repräsentieren.
Ein großer Aufgabenbereich des Staates ist die Gesundheit und der Wohlstand seines
Volkes. 50,7% der deutschen Bevölkerung sind Frauen. Es muss der Kern eines Staates
sein, seine gesamte Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Deshalb
fordern wir konkret, weibliche Körper und Frauen in medizinische Forschungen besser
einzubinden.
Wir sehen in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf. Ein erster Schritt für die
gleiche Datenerhebung ist die Anpassung der deutschen DIN-Norm. Eine Anpassung
von materiellen und immateriellen Gegenständen im freiwilligen Standard an den
weiblichen Körper, reizt die Forschung und den Markt an, Lösungen für das Problem zu
entwickeln. An dieser Stelle ist es wichtig, geltende Regularien anzupassen.
Darüber hinaus soll die Zulassung von Arzneimittel mehr an die Probanden gebunden
werden. In einem ohnehin sehr komplexen Zulassungssystem ist es nicht von
Bedeutung, die Auflagen zusätzlich an die Testung an weiblichen Körpern zu binden.
Auch wenn die Forschung aufgrund von hormonellen Unterschieden an weiblichen
Körpern aufwendiger ist, ist sie nicht weniger notwendig und einzubinden.
Um ein Bewusstsein für junge Mediziner und Wissenschaftler zu schaffen, wollen wir
das Thema in naturwissenschaftlichen Studiengängen tiefer verankern. Als Vorbild gilt
hier das Programm der Berliner Charité „Geschlechterforschung in der Medizin“.
Als letzten Punkt ist es uns grundsätzlich wichtig, dass mehr junge Frauen MINT-Berufe
wählen. Durch Förderung von Praktika in naturwissenschaftlichen Bereichen können
nachhaltig mehr Frauen dafür begeistert werden, in die Forschung zu gehen. Dies wäre
ein wichtiger Schritt, um Aufmerksamkeit für ein weitreichendes Problem zu schaffen.

-> Dieser Antrag wurde im Rahmen des Bezirkstages 2021 in Seevetal beschlossen.

Preiswerte und unkomplizierte Nachverdichtung – Niedersächsische Bauordnung ändern

Der JU Bezirksverband Lüneburg fordert, den § 43 NBauO (Niedersächsische Bauordnung) zu ändern und die Anforderungen an eine Mindest-Raum-Höhe für Räume im Dachgeschoss und im Keller auf einen Wert von 2,10 m abzusenken.

Begründung:
Eine hohe Nachfrage nach Wohnraum fordert schnelle, preiswerte und ökologische Lösungen. Viele Dachgeschoss- oder Kellerräume sind durch den entsprechenden Lichteinfall, die Dämmung und die Ausstattung sehr gut geeignet für eine Umwandlung in Wohnraum.
Insbesondere in älteren Häusern scheitert die Umwandlung jedoch an den Anforderungen des § 43 NBauO. Durch das Streichen der
Mindest-Raum-Höhe können die besagten Flächen recht unkompliziert und preiswert umgewandelt werden. In stark nachgefragten Regionen kann zentral Wohnraum entstehen. Eine Neuversiegelung von Grünflächen findet nicht statt.

Wir sin zudem davon überzeugt, dass der Markt und die Bürgerinnen und Bürger selbst beurteilen können, ob eine Dachgeschoss- oder eine Kellerwohnung aufgrund der Deckenhöhe als Aufenthaltsraum genutzt werden kann oder nicht.

-> Diesen Antrag haben wir im Rahmen des Bezirkstages 2022 in Lüneburg beschlossen.

Rahmenvorgabe zur Vergabe von Mitteln aus der Jagdabgabe ändern

Der JU Bezirksverband Lüneburg fordert die Niedersächsische Landesregierung auf,
Unterstützung bei der Anschaffung von Hundeortungsgeräten, Hundeschutzwesten
und Schutzkleidung für Schweißhundeführer durch finanzielle Zuwendungen aus der
Jagdabgabe, angelehnt an das Förderungsprinzip des Landes Brandenburg zu leisten.
Damit soll erreicht werden, dass die Jagdhunde & die Nachsuchenführer bei der
verstärkt erforderlichen Bejagung von Schwarzwild besser geschützt sind und die
Hundeführer finanziell entlastet werden.

Begründung: Seit Jahren steigt die Wildschweinpopulation, aufgrund optimaler
Lebensbedingungen, unter anderem durch den intensiven Anbau von Mais, stetig. Der
dadurch verursachte Wildschaden und nicht zuletzt die sich immer weiter in
Deutschland ausbreitende Afrikanische Schweinepest mit aktuell über 3600
registrierten Fällen (Stand: März 2022, Quelle: Deutscher Jagdverband), sind Anlass
für eine verstärkte Bejagung des Schwarzwildes.
Unerlässlich für die intensive Bejagung des Wildes sind die ausgebildeten Jagdhunde.
Die vermehrte Jagd auf das Schwarzwild birgt aber gleichzeitig ein erhöhtes Risiko,
was die Sicherheit der Hunde angeht. Deswegen sind heutzutage Ortungsgeräte und
Schutzwesten für den Hund nicht mehr wegzudenken, um ihn im Ernstfall schnell
aufzufinden oder vor ernsten Verletzungen durch ein Stück Schwarzwild oder anderen
Wildarten zu schützen. Durch das oben genannte Zubehör kann der Besitzer vor
hohen OP-Kosten und Leid verschont werden, da der Jagdhund heutzutage für viele
mehr, als nur ein reiner Gebrauchshund ist – er ist ein Familienmitglied. Die
Anschaffungskosten für dieses Zubehör belaufen sich jedoch schnell auf über 1000€,
wenn man gängige Modelle betrachtet. Auch bestätigte Schweißhundeführer, die für
die Nachsuchen von verletztem Wild gebraucht werden, benötigen schlagsichere
Hosen, um im Notfall vor einer verwundeten, aggressiven Sau geschützt zu sein. Auch
hier bewegt man sich in einer Preisspanne von mehreren hundert Euro.
Das Land Brandenburg fördert schon seit 2018 Zubehör für die Sicherheit von Hunden
und Nachsuchenführern mittels der Jagdabgabe (Jagdabgabe=steht dem Land zu und
dient der Förderung jagdlicher Zwecke), gerade aufgrund des hohen ASP-
Aufkommens. Abhängig von den Fördergegenständen kann der Zuschuss zwischen
50 Prozent und 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten betragen.
Folgende Bedingungen sind für die Förderung zu stellen: Hundeführer besitzt gültigen
Jagdschein, einen Besitznachweis für den Hund und der Hund muss über eine
nachgewiesene Brauchbarkeit verfügen.

Tourismuspolitik einer unserer Schwerpunkte

Die Lüneburger Heide, die Elbtalaue, historische Städte wie Lüneburg, Celle oder
Uelzen, die Auto-, Sport-, und Tagungsstadt Wolfsburg: Der Bezirk Lüneburg ist
deutschlandweit eine wichtige Tourismusregion.
Trotz aller staatlicher Hilfen wie auch der Kreativität und des unermüdlichen
Einsatzes von Unternehmern und Beschäftigten hat die Corona-Pandemie die
vielfältige Wirtschaft in unserem Bezirk hart getroffen. Insbesondere die

Tourismusbranche mit ihren Segmenten litt erheblich unter den Corona-
Beschränkungen wie beispielsweise den Beherbergungsverboten. Durch Ausfälle

etwa bei Beherbergung, Gastronomie oder Unterhaltung gab es 2021 im
Vergleich zu den Jahren vor Corona einen bundesweiten Umsatzrückgang von
ca. 60 Mrd. Euro. Allein die Freizeitwirtschaft hatte 2021 44% weniger Besucher
als 2019 und es gab in der Zeit einen Verlust von fast 25.000 gastgewerblichen
Unternehmen (11,1%). Obwohl sich der Tourismus auch in Niedersachsen in
diesem Sommer erholte, stehen viele vor einer ungewissen Zukunft: Allen voran
der starke Fachkräftemangel und die allgemeinen Preissteigerungen stellen den
Tourismus vor Herausforderungen.

Nun gilt es, diese zu überwinden, die Chancen und Impulse aus der Corona-
Pandemie zu nutzen, um den Tourismus im Bezirk Lüneburg, in Niedersachsen

und bundesweit nachhaltig zu sichern und auszubauen.
Die Politik im Bund, Land und Kommunen muss attraktive Rahmenbedingungen
dafür stellen und im stetigen Austausch mit den Akteuren sein. Wir als Junge
Union im Bezirksverband Lüneburg sehen uns als Partner der
Tourismuswirtschaft in der Region und werden uns daher im kommenden Jahr
intensiv mit tourismuspolitischen Themen wie z.B. der Tourismusförderung
durch regionale Strukturpolitik oder dem Fachkräftemangel im Tourismus in
unserem Bezirk beschäftigen.