Lüneburg Die Junge Union (JU) im Bezirksverband Lüneburg fordert anlässlich der Hongkong-Proteste eine deutlich härtere Gangart der Bundesregierung und der Europäischen Union gegenüber China. So sollen inhaftierte Angehörige der „Pro-Demokratie“-Bewegung, Pressevertreter und Politiker freigelassen sowie Einreisebeschränkungen für die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Protestierende und für die Unterdrückung demokratischer Grundrechte verhängt werden.

Ebenfalls sei das Vermögen der Verantwortlichen einzufrieren. Einen entsprechenden Antrag hat der JU-Bezirksvorstand am Donnerstag, den 20. August 2020, beschlossen. Damit ist für den Antrag der Weg frei, um auf dem nächsten JU-Niedersachsentag Ende 2020 eingebracht zu werden, der eine Art Landesparteitag des CDU-Nachwuchses darstellt.

„Die Demokratiebewegung in Hongkong braucht jetzt unser aller Unterstützung“, betont Moritz Übermuth, der Mitglied im Landesvorstand der JU Niedersachsen und im Bezirksvorstand ist. Übermuth zufolge habe China mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes im Juni 2020 „endgültig bewiesen, dass der Versuch deutscher Außenpolitik, Veränderungen im chinesischen Regierungshandeln durch enge Handelsbeziehungen herbeizuführen, gescheitert ist“. Stattdessen verstoße die chinesische Regierung mit der „faktischen Aufhebung“ des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ gegen die 1984 mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnete „Sino-British Joint Declaration“, durch die die ehemalige britische Kolonie in eine Sonderverwaltungszone Chinas überführt wurde.

Im Antrag fordert der CDU-Nachwuchs weiter, dass die Bundesregierung den chinesischen Botschafter erneut einbestellt und sich „aller diplomatischen Sanktionsmöglichkeiten“ bedient, um die Gewalt und Missachtung demokratischer Grundrechte in Hongkong zu beenden. „Dies wäre mehr als ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland hinter den Demokraten in Hongkong steht. Sie würden von uns aktive Solidarität erfahren. Umso bedeutender ist es auch, dass die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hier mitziehen und vergleichbare Maßnahmen ergreifen“, unterstreicht der Vorsitzende des JU-Bezirksverbandes Lüneburg, Steffen Gärtner. Er verweist in diesem Zuge auch auf die Forderung im Antrag, soweit möglich, auf die Inhaftierten zuzugehen, um ihnen in Deutschland und der Europäischen Union politisches Asyl anzubieten.

Als „außenpolitische Konsequenz“ richtet die JU ihren Blick auch auf den Inselstaat Taiwan, den China als abtrünnige Provinz betrachtet. So fordert der CDU-Nachwuchs in seinem Antrag „die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen zu Taiwan, um den Weg zu einer nachhaltigen demokratischen Entwicklung zu fördern“. Dazu erklärt Übermuth: „Deutschland lehnt bisher wie so viele andere Staaten eine diplomatische Anerkennung Taiwans ab. Als Grund lässt sich mehr oder minder das Kalkül vermuten, die Beziehungen zu China nicht belasten zu wollen. Doch mit dem unberechenbaren, zutiefst antidemokratischen Verhalten Chinas in Hongkong dürfte diese Überlegung überholt sein.“

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